Nein zur Mehrwertsteuer-Erhöhung
Die Diskussion über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zeigt einmal mehr, dass der Bund seine finanziellen Prioritäten überdenken muss. Die Bürgerinnen und Bürger werden immer wieder mit neuen Abgaben belastet, anstatt die Ausgaben kritisch zu hinterfragen.

Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Milliarden fliessen ins Ausland und in den Asylbereich, gleichzeitig soll für die Finanzierung unserer Renten das Volk über höhere Steuern zusätzlich belastet werden. Das kann nicht die richtige Lösung sein. Gerade die Mehrwertsteuer trifft alle Menschen, unabhängig von ihrem Einkommen. Familien, Arbeitnehmende und Rentnerinnen und Rentner spüren jede Erhöhung direkt im Portemonnaie.
Bevor neue Steuern erhoben werden, müssen die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt und die staatlichen Ausgaben konsequent überprüft werden. Eine nachhaltige Finanzpolitik bedeutet nicht, die Bevölkerung immer stärker zur Kasse zu bitten, sondern verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen.
«Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Milliarden für das Ausland und Asyl, aber für unsere Rentner soll das Volk mit höheren Steuern zahlen? Das ist der falsche Weg. Nein zur MwSt-Erhöhung!»
Darum sage ich klar: Nein zur Zusatzfinanzierung der AHV.
