Mediation, Humanität, Sanktionen

Die Frage der Sanktionen kristallisiert sich zum einzigen Streitpunkt der kommenden Abstimmung heraus. Bereits 1991 hat die Schweiz bei Sanktionen im Irak-Krieg der US-Alliierten mitgemacht. 500’000 Zivilisten sind deswegen gestorben, Frauen und Kinder inklusive. Sanktionen töten. Seit 1991 hat der Bundesrat die integrale Neutralität in eine differenzielle umgewandelt, ohne uns Bürger je zu fragen. Er bezeichnet dies als «flexibel».

Sanktionen, Mediation und Humanität schliessen sich gegenseitig aus. Entweder gibt es Sanktionen und keine Mediation und humanitäre Hilfe, oder es gibt humanitäre Hilfe für alle, Mediation mit allen und keine Sanktionen. Genau dies zeigt sich jetzt im aktuellen Konflikt auf unserem Kontinent. Und damit schlägt man sich ohne zu wollen zu einer Kriegspartei. Sogar der US-Präsident hat erklärt, die Schweiz ist nicht mehr neutral.

Welche Nation erscheint am Tisch einer Friedenskonferenz, wenn der Gastgeber Sanktionen gegen diese Nation ausführt? Wer gibt dem IKRK freies Geleit, wenn er gleichzeitig im Wirtschaftskrieg mit dessen Depositarstaat steht?

Die ganze Welt kennt seit mehr als zwei Jahrhunderten die Schweiz als neutrale Nation und Friedensvermittlerin. Dazu findet man in Genf die UNO und das IKRK. Henri Dunant ist weltbekannt, Bruder Klaus ist ein Nationalheld mit seinem Spruch: «Misch dich nicht in fremde Händel». All dies muss geklärt werden und darum muss der Begriff der integralen, bewaffneten und umfassenden Neutralität in der Bundesverfassung festgehalten werden. Für uns Bürger eines Kleinstaats ist dies die einzige Versicherung. Alles andere ist unzuverlässig.

Darum stimme ich Ja für Neutralität, Mediation und Humanität. Für eine Schweiz als Insel des Friedens.