SVP Kanton Schwyz
Kosten für Sicherheit der Bevölkerung
Ausgangslage:
Nachdem sich die Kollegen der GLP-Fraktion für die verursachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Sicherheit einer im Kanton Schwyz lebenden deutschen Politikerin interessiert haben, würde die SVP-Fraktion gerne die Kosten für andere sich im Kanton aufhaltende Ausländer, welche bestimmt keine Steuern zahlen, in Erfahrung bringen.
Es handelt sich hierbei um Schutzsuchende aus dem Maghreb, aber am Rande auch um Personen mit ukrainischen Papieren, welche mutmasslich eher mobilen Familienverbänden aus dem Ostblock zuzuordnen sind.
Es ist gut nachvollziehbar, dass sich viele junge Männer aus dem Maghreb in unserem Kanton niederlassen: Hier lebt es sich gut auf Kosten des Steuerzahlers und man erfreut sich einer Gesetzgebung, die im Vergleich mit den Herkunftsländern von den Schutzsuchenden als eher lasch wahrgenommen wird.
Uns interessieren in diesem Zusammenhang besonders die Kosten von Staatsanwaltschaft und Polizei für begangene Delikte (Einbrüche etc.) durch Täter aus dem Maghreb.
Ohne die bald eintreffende Polizeistatistik vorwegzunehmen, darf man davon ausgehen, dass die Zahl der Delinquenten gross genug ist, sodass keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich sind.
Fragen an den Regierungsrat
- Wie viel Ressourcen setzt die Kapo Schwyz für die Klientel aus dem Maghreb ein?
- Wie viel Ressourcen setzt die Staatsanwaltschaft für die Klientel aus dem Maghreb ein?
- Auf welcher gesetzliche Grundlage werden die Delinquenten in aller Regel nach wenigen Stunden wieder auf freien Fuss gesetzt?
Für die Beantwortung danken wir im Voraus.
X