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Editorial

Genfer Prämien für Schwyzer Steuerzahler

Die SP will den Kanton Schwyz zwingen, bei der Prämienverbilligung den «Schweizer Durchschnitt» auszuzahlen. Was harmlos klingt, ist ein statistischer Taschenspielertrick. Dieser Durchschnitt wird von Genf, Basel-Stadt und Waadt nach oben gezerrt. Kantone, in denen die Krankenkassenprämien zu den teuersten des Landes gehören.

Schwyz liegt am anderen Ende der Skala. Die günstigste Erwachsenenprämie beginnt bei 259.90 Franken pro Monat. In Basel-Stadt zahlt man für das gleiche Modell fast das Doppelte. Wer tiefe Prämien hat, braucht weniger Verbilligung. Das ist keine Sparpolitik, das ist Logik.

Die SP ignoriert diese Logik bewusst. Sie ignoriert auch, was bereits beschlossen ist: Der Kanton Schwyz stockt die Prämienverbilligung um 17 Millionen Franken auf neu 45 Millionen, Gesamtvolumen über 110 Millionen Franken pro Jahr. Ab 2028 wird jede dritte Person im Kanton anspruchsberechtigt. Über 58 000 Menschen, Haushalte bis weit in den Mittelstand hinein.

Der Kantonsrat hat die Initiative mit 80 zu 15 Stimmen verworfen. SVP, Mitte, FDP, GLP und der Regierungsrat sagen Nein. Nicht aus Geiz, sondern weil die Rechnung nicht aufgeht: Der Mittelstand soll über höhere Steuern finanzieren, was er als «Entlastung» zurückbekommt. Linke Tasche, rechte Tasche. Dazwischen eine Bürokratie, die mitverdient.

Und kein Rappen dieser zusätzlichen Millionen senkt eine Arztrechnung, eine Spitalrechnung, einen Medikamentenpreis. Prämienverbilligung behandelt Symptome. Die Krankheit heisst Kostenexplosion im Gesundheitswesen. Wer die Prämien senken will, muss dort ansetzen — nicht bei der Umverteilung.

Schwyz braucht keine importierten Massstäbe aus Genf. Am 14. Juni: Nein zur SP-Prämieninitiative.

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Jan Stocker
SVP Kantonsrat (SZ)
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