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Editorial

Finanzielle Mehrbelastung droht

Auf den Kanton und die Schwyzer Gemeinden rollt ab Frühjahr 2027 eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung zu. Der Grund liegt im Auslaufen der Bundespauschalen für Geflüchtete aus der Ukraine nach fünf Jahren Aufenthalt. Ergreift der Kanton Schwyz nicht rechtzeitig geeignete Gegenmassnahmen, fallen Tausende Personen mit Schutzstatus S in die ordentliche Sozialhilfe. Die Zeche dafür zahlen Kanton und Gemeinden.

Bisher entschädigt der Bund die Kantone über eine Globalpauschale für die Unterstützung von Schutzbedürftigen. Im Rahmen des Entlastungspakets 2027 streicht der Bund diese Zahlungen jedoch nach Ablauf von fünf Jahren. Ab März 2027 erreichen die ersten Ukrainerinnen und Ukrainer diese Fünfjahresgrenze. Nach geltender Rechtslage erhalten sie eine reguläre Aufenthaltsbewilligung B – und damit Anspruch auf den vollen Satz der regulären Sozialhilfe.

Diese Lücke im System schafft eine doppelte Belastung: Einerseits fallen die Bundesgelder komplett weg, andererseits steigen die pro Person auszuzahlenden Beträge deutlich an. Wenn der Kanton Schwyz die rechtlichen Grundlagen nicht anpasst, müssen die Schwyzer Steuerzahler für die Differenz aufkommen.

Der Kanton Zürich zeigt, wie sich dieser Kostenexplosion vorbeugen lässt. Die Zürcher Regierung hat dem Kantonsrat eine Vorlage überwiesen, die Ukrainer mit Status S auch nach fünf Jahren auf dem tieferen Unterstützungsniveau des Asylbereichs hält – analog zu vorläufig Aufgenommenen. Der Bundesrat hat diesen Handlungsspielraum erkannt und am 12. August 2026 die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung der Asylverordnung 2 gestartet. Den Kantonen stehen ab März 2027 damit rechtliche Instrumente zur Verfügung, um die Übernahme in die ordentliche Sozialhilfe zu verhindern.

Das Schwyzer Gewerbe und die Gemeinden benötigen rasch Klarheit. Zögert die Regierung, drohen erhebliche Nachzahlungen und Mehrausgaben auf Kosten der lokalen Haushalte. Eine parlamentarische Anfrage soll nun klären, ob der Schwyzer Regierungsrat dem Zürcher Modell folgt und die gesetzlichen Weichen rechtzeitig stellt

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