Demokratie leben

Der innerkantonale Finanzausgleich (IFA) ist seit letztem Herbst ein Thema und wird per 2025 umgesetzt. Regierungsrat Herbert Huwyler hat im Juni die definitiven Zahlen bekannt gegeben. Reiche Gemeinden von March und Höfe und der Kanton Schwyz stellen rund 90 Millionen Franken zur Verfügung, um dies gemäss Gesetz als Geber an die Nehmergemeinden zu verteilen.

Das ist der Verdienst des Regierungs- und des Kantonsrats und hat nur wenig mit der SVP zu tun. Es ist auch kein Steuergeschenk. Zu jeder Ausgleichszahlung an eine Gemeinde gehört ein entsprechender Steuerfuss dazu. Das Hauptziel des IFA ist eine Angleichung des Steuerfusses in allen 30 Gemeinden. Darum kann man den Steuerfuss senken, und mit der Ausgleichszahlung entsteht für die Gemeindefinanzen kein Ausfall. Es ist ein Nullsummenspiel zugunsten des Steuerzahlers und der Gemeindefinanzen.

Die Umsetzung in der Gemeinde benötigt Begleitung. Als Kantonsrat fühle ich mich verpflichtet, auf das Thema sachlich korrekt aufmerksam zu machen. In der Gemeinde Schwyz ist die finanzielle Situation seit Jahren angespannt. Darum entstand die Idee, die IFA-Zahlungen für eine Lösung zu verwenden. Die SVP Gemeinde Schwyz hat frühzeitig und anständig einen Antrag gestellt, über den im Dezember abgestimmt werden kann. Das ist Demokratie pur. Wir gehen voraus und wollen damit den fehlenden politischen Diskurs anregen. Das scheint bereits gelungen. Eine einfache Erklärung der Mechanik des IFA findet man auf der Homepage der SVP-Ortspartei.

Das Thema Gemeindefinanzen muss ich später separat beleuchten. Zum Schluss noch dies: Die Höfner und Märchler und der Kanton schauen genau hin, ob wir ihre Steuereinnahmen gemäss Gesetz verwenden.