Mit Volksrechten spielt man nicht

Am 22. Oktober 2025 hat der Schwyzer Kantonsrat die Initiative der SVP mit 39 zu 17 Stimmen bei 40 Enthaltungen angenommen. Damit ist der Regierungsrat unmissverständlich beauftragt, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die die ablehnende Haltung des Kantons gegenüber Bundesasylzentren verbindlich festhält. Der Kantonsrat ist an seinen Entscheid gebunden und der Auftrag eindeutig: Das Asylchaos muss endlich beendet werden.

Klare rechtliche Verpflichtung

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BGE 141 I 186, E. 5.3 und BGer 1C_555/2019 vom 9. September 2020, E. 4.2.1.) sind Regierung und Parlament verpflichtet, eine angenommene Volksinitiative so umzusetzen, dass Sinn und Zweck des Volkswillens gewahrt bleiben. Eine verwässerte oder verzögerte Umsetzung wäre verfassungswidrig und käme einer Verletzung der politischen Rechte gleich.

Auch Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser bestätigt in seiner Einschätzung im Bote der Urschweiz vom 28. Oktober 2025, dass der Kantonsrat nun rechtlich verpflichtet ist, ein Gesetz im Sinne der Initiative zu beschliessen.

«Der Auftrag an den Regierungsrat ist eindeutig: Der Entscheid des Kantonsrates gilt es umzusetzen. Vollständig, konsequent und ohne politische Spielchen», betont SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf. «Die Bevölkerung erwartet, dass das Asylchaos endlich gestoppt wird.»

Stimmenthaltung als politisches Versagen

Besonders befremdend war das Verhalten zahlreicher Vertreter von Mitte, GLP und SP, die sich bei der Abstimmung der Stimme enthielten. Dieses taktische Manöver ist krachend gescheitert. Wer sich in einer so grundlegenden Frage enthält, verweigert Verantwortung und missachtet den demokratischen Entscheidungsprozess. Im Resultat war das wohl weniger ein Schachzug als ein Eigentor.

Diese Stimmenthaltungen offenbaren zudem eine bedenkliche Haltung gegenüber den Volksrechten. Sie zeigen, dass Teile des Parlaments offenbar lieber politisch taktieren, als den Volkswillen ernst zu nehmen.

«Das Volk erwartet Klarheit und Rückgrat, nicht taktische Feigheit», sagt SVP-Nationalrat und Kantonalpräsident Roman Bürgi. Er ergänzt: «Die Mitte-Links-Parteien haben sich mit diesem Verhalten selbst ins Abseits gestellt.»

Umsetzung ohne Wenn und Aber

Die SVP erwartet, dass der Entscheid des Kantonsrates umgehend umgesetzt wird. Der Bund hat die Pläne für den Bau eines Bundesasylzentrums im Kanton Schwyz sofort zu sistieren, und die gesetzliche Grundlage ist so auszugestalten, dass die ablehnende Haltung des Kantons unmissverständlich zum Ausdruck kommt.

Die SVP wird genau darauf achten, dass der Kanton Schwyz seiner rechtlichen und politischen Verantwortung nachkommt. Der Entscheid ist unmissverständlich: Der Kanton Schwyz will keine Bundesasylzentren. Diesen Auftrag gilt es jetzt respektvoll, rasch und verbindlich umzusetzen.