Medienmitteilung vom 9. Februar 2025 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Motion M 14/24: Schwyzer Schulen von Handys entlasten
Die SVP-Fraktion wird diese Motion grossmehrheitlich nicht erheblich erklären. Zwar erkennt die Fraktion die Anliegen der Motionäre an, erachtet ein gesetzliches Verbot jedoch als nicht zielführend. Bereits heute haben Schulen und Lehrkräfte über ihre Hausordnungen die Möglichkeit, Handys der Schülerinnen und Schüler am Klassenzimmereingang einzuziehen. Ein Verbot, das gar den Schulweg miteinschliesst, ist unverhältnismässig – nicht zuletzt, weil heute ÖV-Tickets digital über das Handy gelöst werden. Gleichwohl ist verständlich, dass die wachsende Präsenz von Smartphones im Schulalltag Herausforderungen wie Ablenkung und Konflikte mit sich bringt. Hier sind pragmatische, schulspezifische Lösungen gefragt, die Disziplin fördern, ohne die persönliche Freiheit der Schülerinnen und Schüler unverhältnismässig einzuschränken. Ein staatlich verordnetes Verbot wäre hingegen nicht praktikabel und widerspräche dem Gebot der Verhältnismässigkeit.

Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2, Zingel, Seewen
Die SVP-Fraktion stimmt der Ausgabenbewilligung einstimmig zu. Die Verkehrssicherheit ist durch das kontinuierliche Absenken der Strasse gefährdet, und häufige Überschwemmungen erschweren die Nutzung. Mit der Verlegung auf stabiles Terrain und einer leichten Anhebung wird das Setzungsproblem gelöst und ein besserer Schutz vor Hochwasser gewährleistet. Zudem werden der Geh- und Radweg verbreitert sowie eine kleine Parkplatzbucht realisiert. Ein stimmiger und pragmatischer Ausbau, auch wenn das Preisschild angesichts des kurzen Strassenabschnitts sehr hoch ist.

Ausgabenbewilligung Sanierung und Ausbau der Hauptstrasse Nr. 371, Schuttwald, Goldau
Die SVP-Fraktion stimmt der Ausgabenbewilligung einstimmig zu. Das Projekt behebt den schlechten baulichen Zustand sowie verkehrstechnische Defizite. Es umfasst einen neuen bergwärts gelegenen Velostreifen, neue Stützmauern und Bachdurchlässe sowie die Verbreiterung und Optimierung der Strassenführung im Interesse aller Verkehrsteilnehmer. Die Strasse wird aus Sicht der SVP-Fraktion viel stärker mit dem Fahrrad befahren als im Bericht dargestellt.

Motion M 11/24: Kulturland schützen: Einführung statischer Waldgrenzen im Kanton Schwyz
Die SVP-Fraktion wird diese Motion einstimmig erheblich erklären. Die Einführung statischer Waldgrenzen im Kanton Schwyz schafft dringend notwendige Rechtssicherheit und entlastet die Grundeigentümer von unnötigem administrativem Aufwand. Der Schutz des Kulturlandes und die Wahrung der landwirtschaftlichen Nutzflächen haben für die SVP-Fraktion oberste Priorität. Die aktuellen Regelungen zur dynamischen Waldgrenze führen zu Konflikten und Unsicherheiten, die durch eine statische Lösung effizient behoben werden können. Andere Kantone wie Thurgau, Aargau und Zürich haben bereits gezeigt, dass dieses Modell erfolgreich und effizient umsetzbar ist. Für die SVP-Fraktion ist es zentral, dass die landwirtschaftliche Produktion nicht weiter durch das unkontrollierte Einwachsen von Waldflächen eingeschränkt wird. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass die einmalige Arbeit für die Umsetzung nicht unverhältnismässig ist, zumal danach Ressourcen eingespart werden können.