Medienmitteilung vom 24. April 2023 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Schwyzer Kantonalbank & Bürgschaftsfonds des Kantons Schwyz (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission)
Die SVP-Fraktion Kanton Schwyz folgt den Anträgen der kantonsrätlichen Aufsichtskommission über die Schwyzer Kantonalbank (SZKB). Die Fraktion wird die Jahresrechnung und den Antrag auf die Gewinnverwendung der SZKB genehmigen und die Bankorgane entlasten.

Hingegen kritisiert die SVP-Fraktion die Nachhaltigkeits-Berichterstattung scharf. Der Nachhaltigkeitsbericht, den die SZKB erstmals ausfüllen musste, ist ein gigantischer, nutzloser Papiertiger der viel Aufwand verursacht. Es gilt zu prüfen, wie diese aufgebundene Bürokratie für die Wirtschaft reduziert werden kann.

Weiter mahnt die SVP-Fraktion die SZKB an, die Gebührenstruktur für Schwyzer KMUs und Kleinsparer attraktiver zu gestalten.

Teilrevision Jagd-und Wildschutzgesetz
Die SVP-Fraktion unterstützt sämtliche Anträge der vorberatenden Kommission, weil so die an sich unnötige Teilrevision wesentlich entschärft wird. Die SVP-Fraktion macht ihre Zustimmung zur Teilrevision aber davon abhängig, dass der Lautnachweis für Hunde auf der Niederwildjagd anstatt einer Gehorsamsprüfung angenommen wird. Der Lautnachweis „zertifiziert“ die jagdliche Kompetenz eines Hundes ausreichend. Weitere Prüfungen für Jagdhunde würden mittelfristig das Ende der lauten Jagd im Kanton Schwyz bedeuten. Die SVP-Fraktion hält somit an der traditionellen Jagd fest und lehnt jegliche Schritte in Richtung „Herren-“ respektive Revierjagd ab. Die Fraktion hält im Übrigen fest: Departemente und Ämter, die solch unnötige Teilrevisionen entwickeln, haben zu viele Ressourcen bzw. zu wenig zu tun. Hier besteht also klar Einsparpotenzial.

Teilrevision Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben
Die SVP-Fraktion wird die Teilrevision grossmehrheitlich ablehnen, da dadurch stark motorisierte Elektrofahrzeuge gegenüber erschwinglicheren, mittelständischen Verbrennern übermässig bevorteilt würden.

Motion M 13/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz
Die SVP-Fraktion will diese Motion knapp erheblich erklären lassen und kritisiert insbesondere die Umstrukturierung der E-Government-Kommission, weil damit Legislativund Exekutivaufgaben vermischt würden.

Motion M 18/22: Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen
Die SVP-Fraktion wird diese Motion grossmehrheitlich erheblich erklären, weil die Regierung dieses Anliegen bereits so umsetzt. Das prinzipielle Vorgehen kann die SVP-Fraktion deshalb unterstützen.

Motion M 17/22: Fachkräftesicherung am Arbeitsplatz
Die SVP-Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich als nicht erheblich erklären. Es ist aus Sicht der SVP-Fraktion nicht Aufgabe des Kantons, privatwirtschaftliche Lohnkosten zu subventionieren. Die Motion ist wirtschaftspolitisch hochproblematisch. Im Übrigen disqualifiziert die SVP-Fraktion die Anwendung von Gendersymbolen («:» und «*») im Ratsbetrieb.

Postulat P 13/22: Steuerliches Einspracheverfahren effizienter machen
Die SVP-Fraktion will das Postulat grossmehrheitlich nicht erheblich erklären. Die SVPFraktion anerkennt zwar, dass steuerliche Einspracheverfahren nicht reibungslos funktionieren, hält aber an der heutigen Variante fest. Denn sämtliche postulierten Varianten sind gegenüber der aktuellen Ausgestaltung nachteilig.

Postulat P 14/22: Heb Sorg zur Polizei
Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig als nicht erheblich erklären. Die SVP-Fraktion ist sich mit der Regierung einig, dass die Aufgaben-und Stellenplanung das richtige Instrument für die Umsetzung der an sich legitimen Forderungen ist.