Medienmitteilung vom 23. Mai 2022 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Wahl eines vollamtlichen Mitglieds des Verwaltungsgerichts
Beide Kandidaten haben einen hervorragenden Leistungsausweis und sind für das Amt geeignet und wählbar. Die SVP-Fraktion hat die Kandidaten zu einem Hearing an die Fraktionssitzung eingeladen und spricht sich für die Kandidatur von Thomas Rentsch (Lachen) aus.

Wahl eines teilamtlichen Mitglieds des Zwangsmassnahmengerichts
Die SVP-Fraktion unterstützt die von der Kommission vorgeschlagene Kandidatin.

Teilrevision Pensionskassengesetz
Aufgrund der steigenden Lebenserwartung einerseits und der sinkenden Kapitalrenditen andererseits ist der Handlungsbedarf bei der Pensionskasse unbestritten. Die sinkenden Renten sind für die Arbeitnehmenden einschneidend, jedoch leider – wie auch in der Privatwirtschaft – unabdingbar, will man einer steigenden Umverteilung der (jungen) aktiven Generation zur Rentengeneration entgegenwirken.

Die Abfederungsmassnahmen werden von der SVP-Fraktion im Grundsatz unterstützt. Allerdings ist die SVP-Fraktion einstimmig der Meinung, dass die zusätzlichen Beiträge zu stark zu Lasten des Arbeitsgebers und letztlich des Steuerzahlers gehen. Die SVP Fraktion unterstützt einstimmig den Kommissionsantrag, die ordentlichen Arbeitgeberbeiträge für Vollversicherte und Sparversicherte lediglich auf 11.5% statt 12% zu erhöhen.

Sollte der Kommissionsantrag abgelehnt werden, wird eine Mehrheit der SVP-Fraktion die Teilrevision ablehnen.

Teilrevision Personal- und Besoldungsgesetz
Die SVP-Fraktion begrüsst die Abschaffung der nicht mehr zeitgemässen Überbrückungsrente. Ebenfalls nicht mehr zeitgemäss im Vergleich mit der Privatwirtschaft sind Dienstalters-Geschenke bereits ab 5 Jahren. Die SVP-Fraktion wird deshalb den Antrag stellen, frühestens ab 10 Jahren ein Dienstalters-Geschenk auszurichten. Zudem ist die SVP der Meinung, dass die Lohnfortzahlung bei Streitigkeiten über missbräuchliche Kündigungen von 9 auf 6 Monate gesenkt werden muss.

Im Grundsatz wird die SVP-Fraktion der Teilrevision zustimmen.

Gesetz über Magistratspersonen
Die SVP-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass der Lohn für einen Regierungsrat auf rund CHF 250’000 steigen soll. Sie wird deshalb Antrag stellen, dass das Salär nicht mehr als 100% des Maximal-Lohnes der Verwaltungsangestellten betragen darf. Zudem müssen die Abgangsentschädigungen auf maximal 6 Monatslöhne beschränkt werden.

Falls diese Änderungsanträge nicht angenommen werden, wird die SVP-Fraktion das Magistratspersonengesetz grossmehrheitlich ablehnen.

Postulat P 10/21: Besteuerung von Solarstrom nach dem Nettoprinzip
Die geltenden Vorschriften verlangen die Besteuerung der Einspeisevergütung nach dem Bruttoprinzip.

Postulat P 12/21: Mangelhafte Seeregulierung optimieren
Die durch die Sanierung angestrebte deutliche Abflussverbesserung wurde erreicht und ausgereizt. Von einer Anpassung des Wehrreglements wird abgeraten.

Postulat P 14/21: Berufliche Orientierung auf der Sekundarstufe 1 wieder stärken
Im Rahmen der laufenden Teilrevision des Volksschulgesetzes werden die Forderungen der Postulanten im Wesentlichen erfüllt.

Postulat P 11/21: Schwyzer Kinder und Jugendparlament
Die SVP-Fraktion ist einstimmig der Meinung, dass dies von Privaten finanziert werden soll.

Die SVP-Fraktion wird deshalb alle vier Postulate einstimmig als nicht-erheblich erklären.