Medienmitteilung vom 19. Oktober 2025 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Volksinitiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz» (Bericht und Antrag der Rechts- und Justizkommission)

Die SVP-Fraktion stimmt der Volksinitiative «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz» einstimmig zu. Die SVP-Fraktion ist der Überzeugung, dass der Regierungsrat und die restlichen Parteien in Sachen Asylpolitik weit am Schwyzer Volk vorbei politisieren. Die Volksinitiative gegen Bundesasylzentren im Kanton Schwyz fordert den Kanton auf, sich vehement und entschieden gegen den Bau von Bundesasylzentren zu wehren und seine entsprechenden Mitwirkungsrechte zu nutzen. Die gescheiterte Asylpolitik des Bundes bedroht unseren Kanton und im Fall von Buosingen ganz konkret die Sicherheit der Bürger. Samuel Lütolf wird im Namen der SVP-Fraktion deutlich: Es gilt, ein klares Zeichen zu setzen: „Der Kanton Schwyz ist nicht bereit, die schwerwiegenden Lasten der verfehlten Asylpolitik des Bundes zu tragen!“

Motion M 7/25: Anpassung des Energiegesetzes

Die SVP-Fraktion wird die Motion einstimmig erheblich erklären und unterstützt die dringende Überarbeitung des kantonalen Energiegesetzes, um die verpflichtende Installation von Photovoltaik- Anlagen bei Neubauten aufzuheben oder auszusetzen. Die SVP-Fraktion sieht in der Motion zentrale Argumente, wie die Problematik von Sommerstromüberschüssen, die zu ineffizienten Investitionen und sinkenden Strompreisen führen, ohne die Winterversorgung zu sichern. Die SVP-Fraktion betont, dass die hohen Kosten solcher Vorgaben die Bauwilligen belasten und letztlich auf die Mieter überwälzt werden, was den Wohnungsmarkt weiter verteuert. Zudem kritisiert die SVP-Fraktion die Netzüberlastung durch die PV-Pflicht und fordert eine marktorientierte Energiepolitik, die den Bürgern Entscheidungsfreiheit lässt. Kantonsrat Pfadenhauer erklärt dazu: „Staatliche Vorgaben wie die PV-Pflicht treiben die Wohnkosten unnötig in die Höhe und schränken die Eigenverantwortung ein – die SVP-Fraktion setzt auf pragmatische Lösungen, die den Bürgern dienen.“

Motion M 4/25: Pensionskasse: Keine Rendite auf Kosten der Zukunft

Die SVP-Fraktion wird die Motion einstimmig nicht erheblich erklären. Sie lehnt zusätzliche gesetzliche Vorgaben für nachhaltige Investitionen der Pensionskasse ab, da diese die Renditechancen einschränken und die finanzielle Sicherheit der Versicherten gefährden. Die SVPFraktion setzt auf eine marktorientierte Anlagestrategie, die wirtschaftliche Flexibilität bewahrt und die Altersvorsorge nachhaltig sichert. Ideologisch geprägte Vorgaben sieht sie kritisch, da sie oft mehr Kosten als Nutzen verursachen. Kantonsrat Lukas Wullschleger, Vertreter des Geschäfts in der SVP-Fraktion, erklärt: „Die Pensionskasse soll stabile Renditen für die Bürger sichern – grüne Vorgaben, die die Anlagefreiheit beschneiden, riskieren die Zukunft unserer Versicherten.“

Postulat P 7/25: Standesinitiative betreffend Zuweisungsstopp im Asylwesen

Die SVP-Fraktion zeigt sich in der Unterstützung der Standesinitiative geschlossener und entschlossener denn je. Für sie ist klar: Nur mit Druck aus den Gemeinden und Kantonen lässt sich die aus ihrer Sicht verfehlte Asylpolitik des Bundes endlich stoppen. Mit der Standesinitiative fordert die SVP einen sofortigen Zuweisungsstopp von Asylsuchenden an den Kanton Schwyz. Die unkontrollierte Zuwanderung bringt die kantonale Infrastruktur an ihre Grenzen, gefährdet die öffentliche Sicherheit und ist ein gewaltiger Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt im Kanton Schwyz.

Die SVP-Fraktion verlangt, dass der Bund endlich Verantwortung übernimmt: Er soll sämtliche Asylkosten tragen, abgelehnte Gesuche konsequent vollziehen und damit die Kantone spürbar entlasten. Deutliche Kritik übt die SVP am Regierungsrat: Zwar stimmt dieser den Initiativanliegen fast vollumfänglich zu, doch es fehlt ihm der Mut, die aus ihrer Sicht verantwortungslose Asylpolitik von Bundesbern offen anzuprangern. Die Zahlen der Kriminalstatistik sind erschreckend: Während vor vier Jahren noch 4% aller Straftaten nach Strafgesetzbuch von Asylsuchenden begangen wurden, liegt der Anteil 2024 bereits bei 8%. Ein Asylsuchender im Kanton Schwyz wird im Durchschnitt also achtmal häufiger straffällig als ein Schweizer. Das ist absolut inakzeptabel.

Für die SVP-Fraktion sind diese Zahlen ein unübersehbares Warnsignal. Sie steht klar und kompromisslos ein für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung im Kanton Schwyz.

Postulat P 8/25: Aufgaben der kantonalen Kommunikation

Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig erheblich erklären. Sie unterstützt die Forderung nach einem Bericht zur kantonalen Kommunikation, um Ineffizienzen zu beseitigen und klare Grenzen zwischen staatlicher Informationspflicht und unabhängigen Medien zu ziehen. Eine transparente und kosteneffiziente Kommunikation entlastet die Steuerzahler und stärkt die Eigenverantwortung der Verwaltung. Die Fraktion kritisiert, dass der Kanton auf sozialen Netzwerken über seinen Auftrag hinaus auch unterhaltende Inhalte wie Quizspiele oder Veranstaltungshinweise verbreitet. Dadurch geraten private Medien in Nachteil, da staatliche Kanäle mit zeitlichem Vorsprung publizieren und als offizielle Informationsquellen wahrgenommen werden. Zudem fehlt eine verwaltungsübergreifende Übersicht über alle Stellen, die in den (sozialen) Medien aktiv sind. „Eine solche Gesamtsicht ist nötig, um Effizienz, Transparenz und Kostenkontrolle sicherzustellen“, betont Fraktionspräsident Manuel Mächler.

Postulat P 9/25: Abgeltung der Staatsgarantie: Berechnungsmethode überprüfen / Postulat P 10/25: Errichtung eines Staatsgarantiefonds prüfen

Die SVP-Fraktion zeigt sich mit der Berichterstattung des Regierungsrats, der die Postulatsantworten so formuliert hat, dass sie einem allfälligen Postulatsbericht zugeordnet werden könnten, äusserst zufrieden und dankt dem Regierungsrat für die unbürokratische Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses – auch ohne parlamentarischen Berichtsauftrag.

Wie die Postulanten hält deshalb auch die SVP-Fraktion nicht an der Erheblichkeitserklärung fest.

Weiter wird die SVP-Fraktion

• der Teilrevision des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt (FHG) und des Finanzhaushaltsgesetzes für die Bezirke und Gemeinden (FHG-BG) – Gebührenerhebung, unverändert grossmehrheitlich zustimmen;
• die Motion M 6/25: Zeitgemässe Verjährungsfristen – Anpassung der Bestimmungen über die Verjährung im Staatshaftungsgesetz, einstimmig erheblich erklären;
• die Motion M 5/25: Spielraum für Senkungen des kantonalen Steuerfusses für natürliche Personen, einstimmig nicht erheblich erklären.