Mitmachen
Medienmitteilung

Medienmitteilung vom 14. Februar 2022 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Am nächsten Mittwoch wird der Schwyzer Kantonsrat zu einer Sitzung zusammengerufen.

Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB)
Für die SVP-Fraktion ist der Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) grundsätzlich unbestritten. Ein wichtiges Anliegen ist der SVP die sogenannte Preisniveau-Klausel. Bei internationalen Ausschreibungen soll das unterschiedliche Preisniveau in den jeweiligen Ländern mitberücksichtigt werden. Mit der neuen IVöB wird der Qualitäts- gegenüber dem Preiswettbewerb gestärkt, was im Sinne des SVP-Postulats P 6/20 «Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen» ist.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 in Seewen
Die Sanierung und Verbreiterung ist unbestritten und wird einstimmig unterstützt.

Motion M 6/21: Feuerwehrersatzabgabe: Unnötigen administrativen Aufwand für die Gemeinden reduzieren
Das heutige System steht und führt in der Anwendung zu keinen Problemen. Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Änderung des funktionierenden Systems keine Effizienz-Steigerung bringt und wird die Motion grossmehrheitlich als nicht-erheblich erklären.

Motion M 5/21: Nachweis über adäquate Kontrolle der Cyberrisiken in Spitälern als Voraussetzung für die Betriebsbewilligung
Die Cyberrisiken nehmen generell stark zu in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, Verwaltung und auch im privaten Umfeld. Spitäler und das Gesundheitswesen insgesamt zählen zu den kritischen Infrastrukturen. Gerade kleinere Spitäler stehen unter finanziellem Druck; die Cybersicherheit wird deswegen möglicherweise nicht prioritär behandelt.

Aufgrund der Regierungsratsantwort auf die Motion ist die SVP-Fraktion der Meinung, dass die Regierung die Tragweite der Cyberrisiken noch nicht in vollem Umfang erkannt hat. Die SVP-Fraktion will deshalb nicht auf die Erarbeitung von nationalen Standards warten, sondern ist der Meinung, dass hier rasch gehandelt werden muss.

Die SVP-Fraktion ist mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden, da die gesetzlichen Grundlagen grundsätzlich gegeben sind. Die SVP ist einstimmig für erheblich-Erklärung.

Postulat P 6/21: Betreuungs- und Unterstützungsangebote für Jugendliche mit Sinnesbehinderungen im 9. Schuljahr auch bei einem Übertritt in die Sekundarstufe II finanzieren
Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass sich für diese wenigen Einzelfälle keine zusätzliche gesetzliche Regelung aufdrängt und wird das Postulat grossmehrheitlich als nicht-erheblich erklären.

Postulat P 5/21: Kurz- bis mittelfristige Erhöhung der Behandlungskapazitäten in den stationären Einrichtungen bei andauernder Epidemiesituation
Offenbar reichten die Spitalkapazitäten während der Covid-Pandemie dank der intensivierten innerkantonalen und interkantonalen Zusammenarbeit der Akutspitäler aus. Die SVP-Fraktion wird das Postulat grossmehrheitlich als nicht-erheblich erklären.

Postulat P 8/21: Gleiche Gebühren für alle bei einem Umzug innerhalb des Kantons
Die SVP teilt die Meinung des Regierungsrats und sieht keine Ungleichbehandlung, da die Anmeldegebühren der Gemeinden für alle erwachsenen Personen resp. Kinder unabhängig der Staatsangehörigkeit gleich sind. Die zusätzlichen Gebühren für ausländische Staatsbürger fussen auf den speziellen Meldepflichten im Ausländerrecht, die einen Mehraufwand bei der Verwaltung verursachen, der bei Schweizer Staatsbürgern nicht anfällt. Die SVP-Fraktion wird deshalb das Postulat einstimmig als nicht-erheblich erklären.

Artikel teilen
weiterlesen
Kontakt
SVP des Kantons Schwyz
Breitenstrasse 24
6422 Steinen
Telefon
+41 41 838 19 10
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden