SVP Kanton Schwyz
Medienmitteilung JSVP Kanton Schwyz: Schulleitungen missbrauchen ihre Ämter – JSVP SZ reicht Aufsichtsbeschwerde ein
Die Junge SVP Kanton Schwyz reicht beim Amt für Volksschulen und Sport eine Aufsichtsbeschwerde wegen gravierender Verstösse gegen die politische Neutralität an Schwyzer Volksschulen ein. Mehrere Schulleitungen haben ihre amtliche Stellung und offizielle Kommunikationskanäle missbraucht, um aktiv für ein politisches Anliegen zu werben. Dass dies mitten im Abstimmungskampf zur kantonalen Vorlage über die Erhöhung der Lehrerlöhne vom 28. September 2025 geschieht, ist ein politischer Skandal.
Besonders skandalös: Trotz einer deutlichen Klarstellung des Regierungsrates Schwyz am 5. September 2025, dass Schulen sich aus dem Abstimmungskampf herauszuhalten haben, nutzten Schulleiterinnen und Schulleiter weiterhin offizielle Schul-Apps, Elternabende und sogar ihre LinkedIn-Profile in amtlicher Funktion, um für ein Ja zur Vorlage zu werben.
«Wer in amtlicher Funktion Politik betreibt, missbraucht das Vertrauen der Eltern und macht die Schule zur Wahlkampfplattform. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen unsere demokratischen Grundregeln und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben», erklärt Mattia Mettler, Präsident der JSVP SZ.
Die JSVP SZ verlangt in ihrer Beschwerde:
- Die Feststellung, dass die Neutralitätspflicht klar verletzt wurde.
- Disziplinarische Massnahmen gegen die verantwortlichen Schulleitungen.
- Eine verbindliche Weisung, die politische Werbung an Schulen künftig strikt verbietet.
- Eine klare Kommunikation an die Elternschaft, um das Vertrauen in die Schulen wiederherzustellen.
Für die JSVP SZ steht nicht die einzelne Abstimmung im Vordergrund, sondern ein Prinzip: Die Volksschule darf niemals parteipolitisch instrumentalisiert werden.
«Die Schule soll Kinder und Jugendliche bilden – nicht indoktrinieren. Wer seine amtliche Stellung für politische Propaganda missbraucht, gefährdet die Glaubwürdigkeit unseres Schulsystems und untergräbt die demokratische Meinungsbildung», so Jan Stocker, Kantonsrat JSVP SZ.
Die Junge SVP Kanton Schwyz erwartet, dass das Amt für Volksschulen und Sport rasch und konsequent handelt, um diesen Missbrauch sofort zu beenden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Neutralität der Schulen wiederherzustellen.
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