SVP Kanton Schwyz
Kanton soll vorsorgliche Corona-Tests ab dem 1. Oktober übernehmen
Seit dem 13. September gilt für Gastronomie, Kultur, Freizeit und Sportbetriebe die Zertifikatspflicht. Sollte der Bundesrat seinen Entscheid, Corona-Tests für Ungeimpfte ab dem 1. Oktober kostenpflichtig zu machen nicht revidieren, fordert die SVP den Regierungsrat auf die entsprechenden Kosten für Schwyzer Bürger zu übernehmen.
Der Entscheid der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates, die Zertifikatspflicht auf weite Teile des öffentlichen Lebens auszuweiten ist nach wie vor inakzeptabel und diskriminiert einen grossen Teil der Bevölkerung. Die Massnahme trifft zudem vor allem jene Branchen hart, die bereits stark gelitten haben.
Die ausgeweitete Zertifikatspflicht bedeutet faktisch einen indirekten Impfzwang. Dazu kommt, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, ab dem 1. Oktober die Kosten für die Corona-Tests selbst bezahlen müssen. Wer sich das nicht leisten kann ist praktisch vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Schülern und Studenten ist es teilweise verunmöglicht die Ausbildung zu absolvieren. Aus Sicht der SVP ist diese grosse finanzielle Belastung – insbesondere für Junge und für weniger finanzkräftige Bürger – inakzeptabel.
Sollte der Bundesrat seinen Entscheid, vorsorgliche Corona-Tests ab dem 1. Oktober nur noch kostenpflichtig anzubieten, nicht mehr revidieren, fordert die SVP den Regierungsrat dazu auf, diese Kosten für Schwyzer Bürger zu übernehmen. Dies zumindest so lange wie die Zertifikatspflicht an öffentlich zugänglichen Orten gilt. Gratis-Tests sollen ausschliesslich von im Kanton Schwyz wohnhaften Bürgern in Schwyzer Testcentern bezogen werden können.
Konkret sollen vorsorgliche Antigen-Schnelltests sowie PCR-Tests auch nach dem 1. Oktober weiterhin kostenlos angeboten werden. Die Bedingungen für kostenlose Tests sollen sich an den bisher geltenden Bestimmungen des Bundes orientieren. Sollte sich der Bund weiterhin weigern, die Kosten zu übernehmen, dann soll der Kanton einspringen.
Die SVP war und ist gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht wie sie aktuell gilt. Die Massnahme spielt die Bevölkerung gegeneinander aus und kommt einem indirekten Impfzwang gleich. Parteipräsident und Kantonsrat Roman Bürgi sagt dazu: «Die Ausweitung der Zertifikatspflicht wird von vielen Menschen als Erpressung wahrgenommen und wirkt sich verheerend auf das gesellschaftliche Klima aus. Weiterhin sollten wir zusammen und nicht gegeneinander gegen die Pandemie kämpfen. Hier soll der Kanton Schwyz seine Möglichkeiten nutzen und die Kosten für vorsorgliche Corona-Tests ab dem 1. Oktober übernehmen.»
