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Medienmitteilung

Gründung des Schwyzer Abstimmungskomitees «Ja zum Verhüllungsverbot»

Um die Argumente für die eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» noch näher zu den Bürgerinnen und Bürger des Kantons Schwyz zu tragen, hat sich in unserem Kanton ein Komitee gebildet. Dieses setzt sich zusammen aus Politikern der SVP. Das Komitee engagiert sich aus Gründen der Freiheit, der Gleichberechtigung und der Sicherheit für ein Verbot der Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum. Wir rufen alle Schwyzerinnen und Schwyzer auf, am 7. März 2021 Ja zum Verhüllungsverbot zu stimmen.

Die Volksinitiative ist sauber durchdacht und regelt die Ausnahmen klar: Wer sein Gesicht aus Gründen der Gesundheit, der Sicherheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums bedecken muss, wird von der Initiative nicht tangiert. Die Initiative hat nichts zu tun mit der zu Corona-Zeiten erlassenen Maskentragpflicht. Letztere ist zeitlich beschränkt und soll den Zweck verfolgen, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. Burka und Niqab sowie kriminell motivierte Verhüllung dagegen entfalten keinen Nutzen und sollen im Interesse des friedlichen Zusammenlebens und der Sicherheit im öffentlichen Raum dauerhaft verboten werden.

Freie Menschen zeigen Gesicht

In aufgeklärten Staaten wie der Schweiz gilt: Freie Menschen – Frauen und Männer – blicken einander ins Gesicht, wenn sie miteinander sprechen. Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben: Unsere Werte werden mit Füssen getreten, wenn sich Frauen in unserer Gesellschaft nicht mehr als Individuen zu erkennen geben dürfen.

Ja zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau

Dass Frauen ebenso wie Männer in der Öffentlichkeit jederzeit ihr ganzes Angesicht zeigen, ist ein Gebot elementarer Gleichberechtigung. Auf der ganzen Welt kämpfen Frauen für diese Freiheit und versuchen unter Inkaufnahme grosser Opfer, dem Zwang zu Verhüllung und Unterwerfung zu entfliehen. Ein Verhüllungsverbot spöttisch als «Kleidervorschrift» abzutun, ist ein Hohn gegenüber allen Frauen, die unter den Auswüchsen eines radikalen Islams leiden.

Für Sicherheit und Ordnung – Schluss mit vermummten Chaoten!

Unsere Initiative richtet sich ausdrücklich auch gegen jene Verhüllung, der kriminelle und zerstörerische Motive zugrunde liegen. Ein landesweit gültiges Verhüllungsverbot schafft verbindliche Rechtssicherheit: Die Sicherheitsorgane erhalten Rückenwind und den Auftrag, gegen vermummte Straftäter konsequent vorzugehen. Schluss mit vermummten Chaoten, Hooligans und Extremisten, die ihr Gesicht verhüllen, um Menschen anzugreifen oder fremdes Eigentum zu beschädigen!

Kein Konflikt mit der Religions- und Meinungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt in einem Urteil von 2014 fest, dass das Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit verhältnismässig ist und weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit verletzt. Burka und Niqab werden im Koran mit keinem Wort erwähnt. Es überrascht deswegen nicht, dass ein Grossteil der Muslime die Ganzkörperverhüllung von Frauen ebenso ablehnt wie die meisten Nicht-Muslime.

Schwyzer Abstimmungskomitee «Ja zum Verhüllungsverbot»

Informationen zur schweizerischen Kampagne «Ja zum Verhüllungsverbot»: www.verhuellungsverbot.ch

Informationen zum Versand-Sponsoring von Abstimmungszeitungen: www.flyer-ueberall.ch/verhuellungsverbot

Die Mitglieder des Schwyzer Abstimmungskomitees:
David Beeler, Kantonsrat, Steinen
Martin Brun, Kantonsrat, Sattel
René Bünter, alt Regierungsrat, Lachen
Roman Bürgi, Kantonsrat, Arth-Goldau
Marcel Dettling, Nationalrat, Oberiberg
Bernhard Diethelm, Kantonsrat, Vorderthal
Peter Dobler, Kantonsrat, Wangen
Walter Duss, Kantonsrat, Pfäffikon
Adolf Fässler, Kantonsrat, Unteriberg
Erich Feusi, Kantonsrat, Tuggen
Markus Feusi, Kantonsrat, Wollerau
Oliver Flühler, Kantonsrat, Freienbach
Adrian Föhn, Kantonsrat, Schwyz
Peter Föhn, alt Ständerat, Muotathal
Thomas Haas, Kantonsrat, Lachen
Thomas Hänggi, Kantonsrat, Schindellegi
Max Helbling, Kantonsrat, Steinerberg
Marc Herger, Präsident SVP Steinen
Hampi Hohl, Präsident SVP Ybrig
Daniel Kälin, Kantonsrat, Einsiedeln
Andrea Keller, Kantonsrätin, Freienbach
Toni Knobel, Präsident SVP Morschach
Ueli Kistler, Kantonsrat, Reichenburg
Samuel Lütolf, Kantonsrat, Küssnacht
Manuel Mächler, Kantonsrat, Schübelbach
Urs Marty, Kantonsrat, Altendorf
Wendelin Schelbert, Kantonsrat, Muotathal
Hubert Schuler, Kantonsrat, Rothenthurm
Xaver Schuler, alt Kantonsrat, Schwyz
Pirmin Schwander, Nationalrat, Altendorf
Erich Suter, Kantonsrat, Brunnen
Heimgard Vollenweider, Kantonsrätin, Arth-Goldau
René Zwahlen, Sekretär SVP Kanton SZ, Pfäffikon

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