Die SVP mit Schwung unterwegs in den Abstimmungskampf zur massvollen Zuwanderung

Am Freitag, 14. August fand der dritte von sechs öffentlichen Informationsanlässen zur Begrenzungsinitiative im Restaurant Leutschenhaus in Freienbach statt. Die neu gewählte Kantonsrätin Andrea Keller aus Freienbach, der neu gewählte Kantonsrat Samuel Lütolf aus Küssnacht und Nationalrat Marcel Dettling aus Oberiberg referierten zur bevorstehenden Abstimmung für eine massvolle Zuwanderung.

Kantonsrätin Keller eröffnete pointiert mit Zahlen und Fakten, dass innerhalb der letzten 13 Jahren über 1 Mio Menschen in die Schweiz zugewandert sind. Jährlich entspricht das fast einem halben Kanton Schwyz! Infrastrukturell betrachtet wurde in dieser Zeit die Fläche des Kantons Schaffhausen zubetoniert. Als weitere negative Aspekte dieser immensen Zuwanderung nennt Andrea Keller die Umweltproblematik, die Arbeitslosigkeit, das sinkende Bildungsniveau, das Gesundheitswesen und ein Kollaps der Verkehrsinfrastruktur. Die Schweiz gerät in allen Bereichen an ihre Grenzen und platzt bald aus allen Nähten. Zu viel ist zu viel und deshalb brauchen wir die Begrenzungsinitiative!

Als zweiter Referent sprach Kantonsrat Lütolf, der auch Präsident der Jungen SVP Kanton Schwyz ist. Die Tendenz, dass Volksinitiativen von der Politik nicht mehr umgesetzt werden, ist für unser politisches System sehr schädlich. So ist die direkte Mitbestimmung der Bevölkerung ein Teil unseres CH-Erfolgskonzeptes. Die Masseneinwanderungsinitiative wurde von Volk und Ständen angenommen, von der Umsetzung fehlt aber jede Spur. Dieses Jahr sind alleine im 1. Quartal fast 20’000 Personen netto zugewandert, davon rund ⅔ aus dem EU-Raum. Dies sei absoluter Rekord, wenn man den gleichen Zeitraum in früheren Jahren betrachtet. Wäre im März nicht das härtere Grenzregime aufgrund der CORONA-Pandemie aufgezogen worden, so wären alleine in diesem Jahr hochgerechnet wiederum ca. 80’000 Zuwanderungen zu erwarten gewesen. Die Begrenzungsinitiative ist keine Zwängerei, sondern sie ist dringend nötig, erwähnte der engagierte Jungpolitiker als Schlusswort!

Nationalrat Marcel Dettling, nationaler Kampagnenverantwortlicher für die Begrenzungsinitiative, brachte als letzter Referent weitere Argumente für die anschliessende Diskussion ein. Die Schweiz hat auch schon vor 2007 hervorragend funktioniert, waren seine Eintrittsworte. Damals, vor 13 Jahren wurde nämlich die Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführt. Wenn man das Wirtschaftswachstum pro Kopf betrachtet, so hat es in der Schweiz ohne Abkommen sogar besser funktioniert. Wir wollen unsere Zuwanderung selber an die Hand nehmen und steuern. Unter anderem darf es nicht sein, dass ältere Arbeitnehmende laufend durch billige EU-Arbeitskräfte ersetzt und so in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden. Dettling erläuterte ausserdem, dass bei einer Annahme der Initiative, von insgesamt über 120 Verträgen mit der EU, maximal deren sieben sektorielle Abkommen gefährdet sein könnten. Die wichtigen Abkommen, welche den Handel mit den Mitgliedstaaten der EU sicherstellen, fallen jedoch nicht darunter. Von den betroffenen sieben, profitiert die EU eher von der Schweiz als umgekehrt, wie z. B. beim Abkommen über den Landverkehr und so gesehen wird man auch mit einem JA zur Initiative vonseiten der EU bestrebt sein, andere Lösungen mit der Schweiz zu suchen.

Drei weitere öffentliche Informationsveranstaltungen zur Begrenzungsinitiative finden am 17. August in Schwyz, am 27. August in Schübelbach und am 03. September in Küssnacht statt.