Die SVP gewinnt im ersten Halbjahr 87.5% der Vorlagen im Schwyzer Kantonsrat

Die SVP hat als stärkste Kraft im Schwyzer Kantonsrat die politische Debatte im ersten Halbjahr entscheidend mitgeprägt. So sind 28 von 32 Abstimmungen im Sinne der SVP verlaufen. Fraktionspräsident Thomas Haas sagt dazu: «Die SVP-Fraktion hat ein äusserst erfolgreiches erstes Halbjahr hinter sich. Auch im zweiten Halbjahr werden wir uns konsequent für einen schlanken, freiheitlichen und bürgerfreundlichen Kanton Schwyz einsetzen.»

Die grundsätzlich sehr positive Bilanz wird ergänzt durch wichtige Teilerfolge. So beispielsweise beim wichtigen kantonalen Energiegesetz. Kein Kanton hat im Rahmen der Mustervorschriften der Kantone ein schlankeres Energiegesetz beschlossen wie der Kanton Schwyz. Der Kantonsrat hat nicht übertrieben und sämtliche Anträge für zusätzliche Verschärfungen von Links abgelehnt.  Dies ist auf jeden Fall massgeblich dem Einsatz der SVP in der vorberatenden Kommission und in der Kantonsratsdebatte zu verdanken. Zusätzlich geholfen hat aber sicher auch das deutliche Nein der Bevölkerung in der Abstimmung über das nationale CO2-Gesetz. Bei der Teilrevision vom Gesetz über Ergänzungsleistungen, wo es um die Anpassung des Finanzierungsschlüssels zwischen Kanton und Gemeinden geht, hat dank der SVP die Bevölkerung nun das letzte Wort. Die reine Kostenverlagerung von den Gemeinden auf den Kanton, wie es mit dieser Vorlage einmal mehr vorgesehen ist, ist kein nachhaltiger Lösungsansatz. Die SVP-Fraktion wird sich deshalb in der Volksabstimmung vom 26. September für ein Nein stark machen.

Wichtige Erfolge verbuchte die SVP in Bezug auf die Erheblicherklärung des Postulats P 6/20 «Echtes Hopp Schwyz» welches die einheimische Produktion im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe besserstellen möchte. Zustimmend zur Kenntnis genommen wurde auch ein Bericht in Bezug auf fünf anstehende Grossprojekte im Strassenbau von Baudirektor André Rüegsegger. Nach nur einem Jahr im neuen Departement konnte der SVP-Regierungsrat mit seiner Vorwärtsstrategie einen regelrechten Coup landen. Die neue Strategie wird den Kanton Schwyz im Bereich der Strasseninfrastruktur entscheidend voranbringen.

Der Einsatz der SVP-Fraktion im Schwyzer Kantonsrat ist wichtiger denn je. Den Bestrebungen von linker Seite, den Staat immer weiter auszubauen und die Freiheit der Bevölkerung einzuschränken sind gross. Die SVP wird weiterhin konsequent und standhaft für die Bevölkerung vom Kanton Schwyz eintreten um unsere Freiheit verteidigen.