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Editorial

Superrechner?

Zur Abstimmung über die Mehrwertsteuer für die 13. AHV vom 29. November

Im März 2024 hat das Volk mit 58.2% die 13. AHV-Rente angenommen. Im Abstimmungskampf hat der Bundesrat und die Verwaltung mit massiv falschen Zahlen hantiert. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat zwei falsche Formeln nicht erkannt und eine zu hohe Ausgabenprognose von 2.5 Mio Franken pro Jahr publiziert. Der Direktor des BSV nahm Ende 2025 deswegen seinen Hut.

Ähnlich falsch waren die Zahlen zur Personenfreizügigkeit der EU, wo man von einer Nettozuwanderung von 8000 Personen pro Jahr sprach. In den letzten Jahren waren es 80’000 Migranten.

Zur aktuellen Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWSt) wurden Tabellen publiziert, wo erklärt wird, dass einkommensschwache Bürger pro Jahr lediglich 150 Franken mehr MWSt bezahlen müssten. Rechnet man die Summe von 1.4 Mrd Franken auf die Steuerzahler retour, erkennt jedermann den Fehler.

Die AHV-Reserven belaufen sich per Ende 2025 auf mehr als 60 Mrd Franken und sind mit 113 Prozent einer Jahresausgabe auf historischem Höchststand.

Fazit: Immer wieder hantiert der Bund mit falschen oder unvollständigen Zahlen. Damit wird der Abstimmungskampf verfälscht, die Glaubwürdigkeit ist beschädigt.

Die Mehrheit der Stimmbürger will eine 13. AHV-Rente, welche aus dem Bundesbudget finanziert wird. Bei bald 100 Mrd Franken Jahresumsatz ist dies möglich. Die Bundesparlamentarier sind gefordert, sie müssen beim Budget Prioritäten setzen. Zuerst die Senioren und dann das Ausland oder die irreguläre Migration. Auch das ist ein Grund, warum bürgerliche Vertreter in der Finanzkommission das Budget 2027 abgelehnt haben.

Darum Nein für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sparen und Haushalten heisst die Devise, statt Abkassieren beim Volk.

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Fredy Prachoinig
SVP Kantonsrat (SZ)
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