SVP fasst Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen

Kantonsrätin Angela Ruoss setzte sich für ein Ja zur Fairness-Initiative (Ehepaarbesteuerung) ein.

An der Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz in der Husmatt in Steinen standen die vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2026 im Mittelpunkt. Parteipräsident und Nationalrat Roman Bürgi begrüsste die anwesenden Mitglieder und dankte der SVP Ortspartei Steinen für die Organisation und Gastfreundschaft.

Im Zentrum der Versammlung standen die Zusatzfinanzierung der AHV, die Feuerwerksinitiative, die Ehepaarbesteuerung sowie die Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Zu allen vier Vorlagen wurden die Argumente ausführlich vorgestellt und diskutiert.

Nein zur AHV-Zusatzfinanzierung

Nationalrat Marcel Dettling referierte zur geplanten Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Vorlage sieht vor, die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte zu erhöhen, um einen Teil der Kosten der 13. AHV-Rente zu finanzieren.

Für die SVP Kanton Schwyz ist eine weitere Steuererhöhung der falsche Weg. Statt die Bevölkerung mit höheren Steuern und Abgaben zu belasten, braucht es nachhaltige strukturelle Reformen und einen verantwortungsvollen Umgang mit den Bundesfinanzen. Die SVP Kanton Schwyz empfiehlt deshalb einstimmig ein NEIN zur AHV-Zusatzfinanzierung.

Nein zur Feuerwerksinitiative

Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» wird durch Kantonsrat Kim Pfadenhauer vorgestellt. Die Initiative verlangt insbesondere ein Verbot des Verkaufs und der Verwendung von Feuerwerkskörpern, die Lärm erzeugen.

Die SVP Kanton Schwyz lehnt zusätzliche Verbote und eine weitere Bevormundung der Bevölkerung klar ab. Die bestehenden Möglichkeiten für Kantone und Gemeinden sind ausreichend, um bei Bedarf gezielte Einschränkungen vorzunehmen. Die SVP Kanton Schwyz empfiehlt deshalb NEIN zur Feuerwerksinitiative.

Ja zur fairen Besteuerung von Ehepaaren

Kantonsrätin Angela Ruoss stellte die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» vor. Die Initiative will die sogenannte Heiratsstrafe beseitigen und dabei an der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren festhalten.

Die Referentin macht deutlich: «Die Ehe darf steuerlich kein Nachteil sein.» Die Initiative verfolgt einen einfachen und nachvollziehbaren Ansatz und stellt die steuerliche Gleichbehandlung von Ehepaaren ins Zentrum. Die SVP Kanton Schwyz empfiehlt deshalb JA zur Fairness-Initiative.

Ja zum Kriegsmaterialgesetz

Abschliessend stellte Kantonsrat Lukas-Fritz Hüppin die Vorlage zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes vor. Mit der Vorlage sollen die Rahmenbedingungen für den Export von Schweizer Kriegsmaterial angepasst und gleichzeitig die Schweizer Rüstungsindustrie sowie die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz gestärkt werden. Die gesetzlichen Vorgaben zu Neutralität, Menschenrechten und internationalen Verpflichtungen bleiben bestehen.

Die SVP Kanton Schwyz ist überzeugt, dass eine glaubwürdige bewaffnete Neutralität eine leistungsfähige eigene Rüstungsindustrie und eine verteidigungsfähige Schweiz voraussetzt. Die Revision stärkt die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz, erhält wichtiges Know-how und trägt dazu bei, die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren. Die SVP Kanton Schwyz empfiehlt deshalb JA zum Kriegsmaterialgesetz.