Teilrevision Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz)

10. Juni 2026

Die SVP Kanton Schwyz begrüsst die vorliegende Gesetzesrevision ausdrücklich. Mit der Annahme der Volksinitiative hat der Kantonsrat am 22. Oktober 2025 einen klaren demokratischen Entscheid gefällt. Der Auftrag an den Regierungsrat ist eindeutig: Der Kanton Schwyz hat sich entschieden gegen Bundesasylzentren auf Kantonsgebiet auszusprechen.

Vernehmlassung (PDF)

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Vernehmlassung: Totalrevision des Gesetzes über den Bevölkerungs- und Zivilschutz

03.06.2026

Die SVP anerkennt den Revisionsbedarf grundsätzlich. Die bundesrechtlichen Anpassungen im Bevölkerungs-, Zivil- und Kulturgüterschutz sowie bei der wirtschaftlichen Landesversorgung der vergangenen Jahre erfordern eine Harmonisierung des kantonalen Rechts. Auch die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, der Energiekrise sowie die veränderte sicherheitspolitische Lage seit dem Ukrainekrieg zeigen, dass eine zeitgemässe und funktionierende Krisenorganisation notwendig ist.

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