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Vernehmlassung

Vernehmlassung: Totalrevision des Gesetzes über den Bevölkerungs- und Zivilschutz

Die SVP anerkennt den Revisionsbedarf grundsätzlich. Die bundesrechtlichen Anpassungen im Bevölkerungs-, Zivil- und Kulturgüterschutz sowie bei der wirtschaftlichen Landesversorgung der vergangenen Jahre erfordern eine Harmonisierung des kantonalen Rechts. Auch die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, der Energiekrise sowie die veränderte sicherheitspolitische Lage seit dem Ukrainekrieg zeigen, dass eine zeitgemässe und funktionierende Krisenorganisation notwendig ist.

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