Falscher Weg bei der Prämienverbilligung

Die individuelle Prämienverbilligung ist ursprünglich dafür gedacht, Menschen mit tiefem Einkommen gezielt zu unterstützen. Genau das funktioniert heute bereits. Nun will die SP die Leistungen massiv ausweiten und neu auch grosse Teile des Mittelstands einbeziehen. Damit wird aus einer gezielten Sozialleistung ein immer grösseres Umverteilungsprogramm auf Kosten der Steuerzahler.

Der Kanton Schwyz steht heute finanziell gut da, gerade weil in den vergangenen Jahren verantwortungsvoll gewirtschaftet wurde. Das Eigenkapital ist kein Selbstbedienungsladen für neue Dauerausgaben. Wer heute hunderte Millionen zusätzlich verteilt, schafft Verpflichtungen für die Zukunft – bezahlt von den arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern sowie vom Gewerbe.

Die steigenden Krankenkassenprämien sind ein ernstes Problem. Doch die Lösung kann nicht einfach darin bestehen, immer mehr Geld umzuverteilen. Damit bekämpft man nur die Symptome, nicht die Ursachen der steigenden Gesundheitskosten. Stattdessen braucht es endlich Reformen im Gesundheitswesen, weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung.
Zudem ist es fragwürdig, wenn der Staat immer mehr Menschen von Subventionen abhängig macht. Der Mittelstand braucht vor allem tiefere Steuern und Abgaben sowie stabile Rahmenbedingungen – nicht neue staatliche Unterstützungsprogramme. Es ist deshalb richtig, dass Regierungsrat, Kantonsrat und die Kommission die Initiative klar ablehnen. Auch ich stimme mit Überzeugung NEIN zur Kaufkraft-Initiative!