SVP Kanton Schwyz
Ist die Schweiz krank?
Subventionitis ist eine Krankheit, die nur bei Staaten vorzufinden ist. Auch die Schweiz ist daran erkrankt. Doch sie wird jedes Jahr kränker. Seit 2015 sind die Subventionen um 22,8 % auf heute CHF 49 Mrd. gestiegen, und bis 2028 ist ein weiterer Ausbau von CHF 2,6 Mrd. geplant. Das hat das IWP-Luzern in seinem neuen Subventionsreport ausgewiesen. Eine beträchtliche Summe, wenn man bedenkt, dass der Gotthard-Basistunnel real rund CHF 13,1 Mrd. gekostet hat.
Grösster Posten ist die soziale Wohlfahrt, die mit über CHF 25 Mrd. klar dominiert. Bildung, Verkehr, Landwirtschaft und Beziehungen zum Ausland folgen. Demokratisch legitimiert? Fehlanzeige. Die fast schon willkürlichen Beträge werden von der Bundesverwaltung bestimmt. Auch gewinnorientierte Unternehmen, fragwürdige Vereine, Stiftungen usw. erhalten Unsummen. Wer sich die Liste einmal zu Gemüte führt und sieht, wer was bekommt, ist mit grosser Wahrscheinlichkeit irritiert. Als Aperitif: «Integrationsbrücke Bern» (CHF 40’000), Filmförderung «Enjoy your Stay» (CHF 611’120), «Verein Züri City Card» (CHF 33’000) und noch 20’641 Empfänger mehr.
Die Belastung durch die Bundesausgaben steigt und steigt. Sparen? Fehlanzeige. Während viele junge Familien nach bezahlbarem Lebensunterhalt (besonders Wohnraum) suchen, kommen schon die nächsten Ausgaben: Mehrwertsteuern. Geplant sind +0,8 % für die Finanzierung der Armee und 0,7 % für die Finanzierung der 13. AHV.
Subventionen killen Innovation, und Steuern verhindern Wohlstand. Eine kleine Möglichkeit haben wir jetzt: Die SRG-Zwangsgebühren müssen auf 200 Franken reduziert werden.
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