SVP Kanton Schwyz
Eine überdimensionierte vierte Gewalt
Medien sollten als vierte Gewalt in unserer Gewaltenteilung die Macht der anderen drei Gewalten kontrollieren. Die SRG, die durch Zwangsgebühren finanziert wird, soll besonders unabhängig sein. Doch eine Studie der Universität Zürich (FÖG, 2023) zeigt: Schweizer Leitmedien, inklusive SRG, stellen Behörden- und Parlamentsvorlagen deutlich positiver dar als Volksinitiativen. Das darf nicht sein, deshalb muss die Medienvielfalt durch eine schwächere SRG gefördert werden.
Die SRG wuchs in den letzten zehn Jahren massiv. Die Zahl der Mitarbeitenden stieg auf über 7’000, rund 1’000 mehr als vor einem Jahrzehnt. Das Jahresbudget liegt bei 1.56 Milliarden Franken, über 80 Prozent stammen aus Gebühren. Sieben Fernsehsender, mehr als 15 Radiosender, eigene Streamingplattformen, Onlineportale und über 50 Social-Media-Kanäle prägen das Angebot. Der Umfang überschreitet den klassischen Service-public-Auftrag deutlich, insbesondere im Bereich der Social-Media-Inhalte, die nicht nur informativ sind, sondern auf Kanälen wie SRF Virus grossmehrheitlich primitiv wirken.
Durchschnittliche Gehälter bei der SRG übertreffen die Vergütung in privaten Medienhäusern um rund 20 Prozent. Zwangsgebühren erzeugen einen strukturellen Wettbewerbsvorteil. Private Medien verlieren Marktanteile, redaktionelle Vielfalt schrumpft. Jetzt braucht es eine strukturelle Reform der SRG, damit sich die Medienvielfalt zukunftsorientiert entwickeln kann.
Die 200-Franken-Initiative markiert eine medienpolitische Korrektur. Rund 850 Millionen Franken verbleiben für Information, Bildung und Kultur in allen Sprachregionen. Der Betrag übertrifft die Budgets vieler europäischer öffentlich-rechtlicher Anbieter.
Eine kleinere SRG stärkt demokratische Legitimität und entlastet insbesondere das junge Publikum, das mit steigenden Lohnabgaben, Krankenkassenprämien, höheren Mietpreisen und bald auch deutlich höheren Mehrwertsteuern zu kämpfen hat, aber auch die Unternehmen. Deshalb Ja zur Initiative «200 Franken sind genug».
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