SVP sagt JA zur SRG- und zur Bargeld-Initiative

SVP-Kantonsrätin Angela Ruoss (links), Tuggen, empfiehlt ein klares Nein zur Individualbesteuerung

Parteipräsident und Nationalrat Roman Bürgi durfte am Dienstagabend rund 100 Mitglieder zur Parteiversammlung der SVP Kanton Schwyz in der Mehrzweckhalle Reichenburg begrüssen. Nach weiteren Worten zur Eröffnung durch den Reichenburger Ortsparteipräsidenten Dominik Mettler standen die ordentlichen Traktanden im Zeichen der Parolenfassung zu den eidgenössischen Vorlagen, über welche am 8. März 2026 abgestimmt wird.

Als erste Vorlage wurde das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung behandelt, das vom Parlament als Gegenvorschlag zu einer Initiative der FDP verabschiedet worden war und aufgrund eines Kantons- sowie Volksreferendums zur Abstimmung gelangt. Kantonsrat Urs Rhyner, Parteipräsident der FDP Kanton Schwyz, sprach sich für die Vorlage aus und bezeichnete die geplante Regelung als einfacher und fairer. Demgegenüber stellte sich SVP-Kantonsrätin Angela Ruoss klar gegen das Gesetz. Sie kritisierte die Vorlage als ehe- und kinderfeindlich und führte aus, dass insbesondere Einverdiener-Ehepaare stärker belastet würden, während gutverdienende Doppelverdienerpaare profitieren würden. Zudem warnte sie vor massivem Mehraufwand in der Verwaltung, denn die rund 1,7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen würden erhebliche Mehrkosten verursachen. Die Parteiversammlung folgte der Angela Ruoss einstimmig und beschloss die Nein-Parole.

Die Klimafonds-Initiative wurde durch SP-Kantonsrat Antoine Chaix vorgestellt. Er betonte, der neue Fonds ermögliche gezielte Investitionen in erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen und klimafreundliche Technologien. SVP-Nationalrat Roman Bürgi sprach sich hingegen entschieden gegen die Initiative aus. Er kritisierte den einseitigen Fokus auf Subventionen sowie die erhebliche zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts. Bereits heute stünden dem Bund umfangreiche Mittel für den Klimaschutz zur Verfügung; ein zusätzlicher Fonds sei weder notwendig noch zielführend. Auch zu dieser Vorlage fassten die anwesenden Mitglieder einstimmig die Nein-Parole.

Im Anschluss stellte Initiant Richard Koller die Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» vor. Er unterstrich die Bedeutung von Bargeld als krisensichere, anonyme und von technischen Infrastrukturen unabhängige Zahlungsform. Die Initiative verpflichte den Bund, die dauerhafte Versorgung mit Münzen und Banknoten sicherzustellen. Die Ausführungen stiessen bei den Mitgliedern auf breite Zustimmung. Die SVP-Basis empfiehlt sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag zu Annahme. In der Stichfrage empfiehlt sich ein Ja zu Gunsten der Initiative.

Zum Abschluss präsentierte Parteipräsident Roman Bürgi die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)». Die Initiative verlangt eine Begrenzung der Radio- und Fernsehabgabe für Privathaushalte auf 200 Franken pro Jahr und die vollständige Befreiung der Unternehmen von der Abgabepflicht. Bürgi betonte, dass die Schweiz im internationalen Vergleich heute die höchsten Gebühren kenne. Die Initiative entlaste Haushalte und KMU spürbar und zwinge die SRG, sich wieder konsequent auf ihren Kernauftrag zu konzentrieren. Nicht betroffen von der Initiative seien Lokalradios und Regionalfernsehen, die weiterhin aus der Abgabe unterstützt würden.