Medienmitteilung vom 14. Dezember 2025 zur kommenden Session im Schwyzer Kantonsrat

Aufgaben- und Finanzplan 2026–2029
Dank der bürgerlichen Finanzpolitik ist der Kantonshaushalt hervorragend aufgestellt. Der Kanton ist damit gut gerüstet, um den bestehenden Investitionsstau abzubauen und allfällige künftige Defizite zu bewältigen.

Der von der Regierung bereits verabschiedete Stellenplan weist jedoch auch für 2026 ein erneut deutliches Stellenwachstum aus, wenn auch etwas geringer als in den Vorjahren. Dieses liegt über dem Bevölkerungswachstum und ist vor dem Hintergrund der anhaltenden Investitionen in Prozessoptimierungen und Digitalisierung nicht nachvollziehbar. Da der Kantonsrat derzeit keinen direkten Einfluss auf den Personalstellenplan hat und seine Steuerungsmöglichkeiten über das Globalbudget zusätzlich eingeschränkt sind, wird in der kommenden Woche ein parlamentarischer Vorstoss eingereicht, der dem Regierungsrat verbindliche Leitplanken in der Stellenplanung setzen soll. Der Kantonsrat muss jedoch gleichzeitig auch endlich anerkennen, dass er neben Bundesbern eine nicht unwesentliche Mitverantwortung für den erheblichen zusätzlichen Arbeits- und Kostenaufwand auf Gesetzesstufe trägt, der sich im Budget niederschlägt.

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Staatswirtschaftskommission, den Steuerfuss für natürliche Personen um fünf Prozentpunkte und für juristische Personen um zehn Prozentpunkte zu senken.

Volksinitiative «Kaufkraft stärken – Prämienverbilligung auch für den Mittelstand»
Die SVP-Fraktion erklärt die Volksinitiative für gültig und lehnt sie einstimmig ab. Die SVP hat sich bei der letzten Steuerrevision erfolgreich für höhere Steuerabzüge statt für eine zusätzliche Umverteilung von Steuergeldern eingesetzt – und sich im Kantonsrat durchgesetzt. Steuerliche Abzüge für die arbeitende Bevölkerung und Rentnerinnen und Rentner, statt Umverteilung nach sozialistischem Prinzip.

Die Schwyzerinnen und Schwyzer werden zwar von steigenden Krankenkassenprämien stark belastet, doch kann dieses Problem nicht über eine weitere steuerliche Umverteilung gelöst werden. Mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundes zur Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenversicherungsprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» muss das kantonale Prämienverbilligungssystem ohnehin umfassend überprüft und angepasst werden; der Kantonsbeitrag wird dadurch bereits deutlich ansteigen. Eine zusätzliche Ausweitung gemäss Initiative würde den Kanton um weitere CHF 17.3 Mio. belasten und kommt deshalb zum falschen Zeitpunkt.

Die Krankenkassenprämien im Kanton Schwyz gehören zu den tiefsten der Schweiz. Es wäre falsch, die Prämienverbilligung auf das schweizerische Mittel anzuheben, da im Kanton Schwyz aufgrund der geringeren Belastung auch weniger Verbilligung pro Kopf notwendig ist als in deutlich höher belasteten Kantonen. Die Initianten unterlassen es bewusst, auf diesen Umstand hinzuweisen.

Ausgabenbewilligung Umbaumassnahmen am Kollegium Schwyz mit räumlicher Integration der Kaufmännischen Berufsschule Schwyz
Die SVP-Fraktion wird der Ausgabenbewilligung einstimmig zustimmen. Die räumliche Integration der Kaufmännischen Berufsschule Schwyz in das Kollegium Schwyz nutzt bestehende Raumreserven aus der Sicht der SVP-Fraktion optimal und schafft wertvolle Synergien in pädagogischer und betrieblicher Hinsicht. Durch die Umnutzung und Ertüchtigung alter Räume entsteht aus Sicht der SVP-Fraktion eine effiziente Nutzung von Infrastruktur wie Administration, Mensa und Turnhalle, was langfristig Betriebskosten senkt und den fachlichen Austausch zwischen den Schulen fördert. „Das Projekt ist sehr durchdacht und solide ausgearbeitet.“ lässt sich Kantonsrat Wendelin Schelbert zitieren.

Pädagogische Hochschule Schwyz: Leistungsauftrag und Globalkredit 2026–2027
Die SVP-Fraktion stimmt dem Leistungsauftrag und dem Globalkredit grossmehrheitlich zu. Die Pädagogische Hochschule Schwyz erfüllt mit Ausbildung, Weiterbildung, Forschung & Entwicklung sowie Dienstleistungen einen breit abgestützten Leistungsauftrag, der grundsätzlich unbestritten ist. Auch wenn die ursprüngliche Wachstumsstrategie nach unten korrigiert werden musste und die Kosten weiterhin steigen, anerkennt die SVP-Fraktion die Bedeutung der PH Schwyz und empfiehlt im Grundsatz die Annahme von Leistungsauftrag und Globalkredit.

Gleichzeitig möchte die SVP-Fraktion weiter kritische Punkte anbringen: Die im Bericht präsentierten Informationen und Kennzahlen sind nur beschränkt aussagekräftig, kaum vergleichbar mit anderen Pädagogischen Hochschulen und lassen wichtige Fragen offen. Eine vertiefte inhaltliche und finanzielle Beurteilung ist dadurch erschwert, weshalb einzelne Mitglieder der Fraktion ihre Zustimmung mit Vorbehalten verbinden oder sich enthalten werden. Die entsprechenden Daten müssen zeitnah gegenüber der zuständigen Kommission offengelegt werden.

Motion M 11/25: Harmonisierter Abzug bei der Kinderbetreuung
Die SVP-Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich erheblich erklären und unterstützt eine Überarbeitung des Steuergesetzes mit dem Ziel, alle Steuerpflichtigen – unabhängig davon, ob sie ihre Kinder selbst oder fremd betreuen lassen – steuerlich gleichzustellen.

Motion M 12/25: Ersatzvornahme gerechter ausgestalten
Die SVP-Fraktion wird die Motion einstimmig erheblich erklären. Im Wettbewerb um günstigen Wohnraum hat die einheimische Bevölkerung zunehmend das Nachsehen, da Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment bereits seit Jahren von den Gemeinden für Asylsuchende beansprucht werden. Die Gemeinden müssen die Möglichkeit haben, sich zugunsten der eigenen Bevölkerung vom Wohnungsmarkt fernzuhalten, ohne durch die unsoziale Ersatzvornahme finanziell erdrückt zu werden. Finanzstarke Gemeinden können sich angesichts der hohen Strafzahlungen leichter freikaufen; zudem ist die Differenz zwischen Ersatzvornahme und den Mietkosten von Wohnungen und Häusern in diesen Gemeinden deutlich geringer als in finanzschwachen Gemeinden – was Anreize schafft, sich eher frei zu kaufen.

Postulat P 14/25: Lehrbetriebe im Kanton Schwyz stärken – gezielte finanzielle Unterstützung für die duale Berufsbildung
Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig erheblich erklären. Das Postulat ist grundsätzlich korrekt und wichtig, da es die duale Berufsbildung im Kanton Schwyz stärken und die Lehrbetriebe – insbesondere KMU – durch gezielte finanzielle Entlastungen unterstützen will. Trotzdem, die aktuelle Problematik mit über 600 unbesetzten Lehrstellen liegt eben gerade nicht an zu wenigen Lehrstellen, sondern daran, dass es zu wenige motivierte und geeignete Lehrlinge gibt, die diese attraktiven Ausbildungsplätze besetzen. Die SVP-Fraktion folgt deshalb der ergänzenden Argumentation und Beurteilung der Regierung.

Ausgabenbewilligung Sanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse Nr. 8, Herrengasse, Schwyz
Die SVP-Fraktion wird der Ausgabenbewilligung mehrheitlich zustimmen. Sie anerkennt den ausgewiesenen Sanierungsbedarf der Herrengasse, da die Strasse das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hat und Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Barrierefreiheit sachlich begründet sind. Kritisch beurteilt die Fraktion jedoch die Einführung von Tempo 30, die Pflästerung der Fahrbahn im Bereich der Kirchentreppe – die dem Volksentscheid der Schwyzer Gemeindeversammlung zur Zeughausstrasse widerspricht und zusätzliche Lärmschutzmassnahmen von rund einer halben Million Franken auslöst –, mögliche Abbiegeprobleme für Busse sowie die Reduktion der Parkplätze zulasten von Anwohnerschaft und Gewerbe. Trotz dieser gewichtigen Vorbehalte und des Potenzials kostengünstigerer Alternativen überwiegt aus Sicht der SVP-Fraktion der Gesamtnutzen des Projekts.

Postulat P 12/25: Sprachkonflikte in der Volksschule reduzieren!
Die SVP-Fraktion wird das Postulat einstimmig erheblich erklären. Sie unterstützt die Forderung nach einem Bericht, der aufzeigt, wie Erziehungsberechtigte im Vorschulalter stärker in die frühzeitige Sprachförderung eingebunden und in ihre Verantwortung genommen werden können. Ebenso ist für die SVP-Fraktion zentral, dass ein obligatorischer Deutsch-Einstufungstest vor Kindergarteneintritt sowie regelmässige Sprachstanderhebungen während der gesamten Schulzeit sicherstellen, dass Defizite früh erkannt werden. Wo notwendige Mindestkompetenzen fehlen, erwartet die Fraktion gezielte Deutschförderung statt zusätzlicher Fremdsprachen sowie bei gravierenden Defiziten die Möglichkeit einer Klassenwiederholung, um den Bildungserfolg nachhaltig zu sichern.

Weiter wird die SVP-Fraktion

• die Ausgabenbewilligung für ein neues Praxisassistenzprogramm einstimmig gutheissen;
• befürworten, die Motion M 13/25: Regulierung von Grossraubtieren – Einbezug der Jägerschaft, in ein Postulat umzuwandeln und als solches einstimmig erheblich erklären;
• die Motion M 9/25: Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Frauen, Männern und Kindern – Anpassung der Opferhilfe und Sicherstellung adäquater Unterbringung, grossmehrheitlich erheblich erklären;
• das Postulat P 11/25: Zukunftsgerichtete Stärkung des Stiftungsstandortes Schwyz, einstimmig erheblich erklären;
• das Postulat P 13/25: Unsichtbare Gefahr – Belastung mit Mikroplastik untersuchen!, einstimmig nicht erheblich erklären;
• der Einzelinitiative EI 1/25: Überarbeitung des Innerkantonalen Finanzausgleichs, grossmehrheitlich erheblich erklären;
• die Motion M 14/25: Rechtslücke – Schutz vor häuslicher Gewalt oder Stalking, einstimmig nicht erheblich erklären;
• Postulat P 5/25: Französisch auf Sekundarstufe I verschieben, einstimmig erheblich erklären.