SVP Kanton Schwyz
Teilrevision Kantonales Gesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und zum Asylgesetz (Migrationsgesetz)
Die SVP begrüsst, dass die vom Parlament bestätigten Vorstösse der SVP, namentlich die Motion M 15/23 «Transparenz im Asyl-Verteilprozess durch Veröffentlichung der Belegungsraten gegenüber Gemeindebehörden» sowie die Motion M 5/24 «Bezahlkarte für Asylbewerber», aufgenommen und in einer Teilrevision umgesetzt werden.
Ebenso erfreut es die SVP, dass im Rahmen der Beratung des Gesetzgebungsprogramms 2025–2026 der Gesetzgebungs-prozess zur Teilrevision des Migrationsgesetzes beschleunigt und priorisiert wurde. Dies verdeutlicht, dass die Mehrheit des Parlaments hier dringenden Handlungsbedarf sieht, um die Transparenz im Asylsystem zu erhöhen und Missbräu-chen entgegenzuwirken.
Die vorgesehenen Bestimmungen betreffen folgende Personengruppen:
- Asylsuchende
- Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung
- Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer
- Abgewiesene Asylsuchende
- Personen mit einer rechtskräftigen Landesverweisung
Kurzum: Die SVP begrüsst die Einführung der Bezahlkarte, anerkennt die klarere Regelung der Sozial- und Nothilfe, un-terstützt die erhöhte Transparenz im Asyl-Verteilprozess und befürwortet die Vereinheitlichung der Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden.
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