SVP Kanton Schwyz fasst klare Nein-Parolen und warnt vor EU-Unterwerfungsvertrag

Rothenthurm – Die SVP Kanton Schwyz traf sich am 30. Oktober 2025 mit über hundert Mitgliedern und Gästen im Restaurant Distel zur Parteiversammlung und Parolenfassung. Parteipräsident und Nationalrat Roman Bürgi eröffnete die Sitzung mit deutlicher Sorge: Nach der Auswertung der kantonalen Vernehmlassungsantworten zum geplanten EU-Unterwerfungsvertrag wehren sich lediglich vier Kantone gegen das Abkommen, und nur zehn unterstützen die Forderung nach einem Ständemehr. Positiv hob Bürgi hervor, dass der Kanton Schwyz in beiden Fragen klare und konsequente Positionen einnimmt. Ebenfalls erfreut zeigte sich SVP-Kantonalpräsident Bürgi über den Entscheid des Schwyzer Kantonsrates zur SVP-Initiative gegen Bundesasylzentren. Die vielen Enthaltungen aus Mitte-Links in einer solchen wichtigen Frage seien jedoch demokratiepolitisch fragwürdig. Die Regierung sei nun klar und unmissverständlich beauftragt, die Initiative umzusetzen.

Als Vertreter der Schwyzer Regierung erläuterte Regierungsrat Xaver Schuler die Haltung des Kantons Schwyz zum Verhandlungsresultat des Bundesrates bezüglich eines neuen Rahmenabkommens: Ein klares Ja zum Ständemehr und ein ebenso klares Nein zum EU-Pakt. Schuler betonte: «Die Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU darf nicht zulasten der direkten Demokratie, der Verfassung und des Föderalismus gehen. Kurzfristige wirtschaftliche Vorteile können die weitreichenden Eingriffe in die Souveränität und die selbstständige Steuerung der Zuwanderung nicht rechtfertigen. Der Kanton Schwyz fordert Verträge, die demokratische Mitbestimmung, föderale Kompetenzen und die Eigenständigkeit der Schweiz sichern.»

Die erste Vorlage des Abends, die «Service-citoyen-Initiative», wurde von GLP-Kantonsrätin Ruth von Euw vorgestellt. Sie argumentierte für einen verpflichtenden Bürgerdienst für alle Jungen, unabhängig vom Geschlecht. Kantonsrat Lukas-Fritz Hüppin widersprach entschieden: Die Initiative bedeutet faktisch die Abschaffung der Wehrpflicht, führt zu staatlichem Zwang, kostet Milliarden und schwächt sowohl Armee als auch Wirtschaft. Die Parteiversammlung folgte letzteren Argumenten und fasste einstimmig die Nein-Parole.

Als zweite Vorlage wurde die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» behandelt. Nationalrat David Roth, SP Luzern, verteidigte die Einführung einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer von 50 Prozent auf grosse Vermögen. Nationalrat Roman Bürgi als Kontra-Sprecher warnte vor den gravierenden Folgen der Initiative. Insbesondere traditionelle Schweizer Familienunternehmen wären besonders betroffen und würden gezwungen, ihre Firmen zu verkaufen oder aufzulösen. Das wiederum würde zur Abwanderung wichtiger Steuerzahler führen und damit zu erheblichen Steuerausfällen zulasten des Mittelstands. Nach angeregter Diskussion empfahl die SVP auch die JUSO-Initiative einstimmig zur Ablehnung.