SVP Kanton Schwyz
Medienmitteilung vom 29. August 2025: SVP sagt JA zur Abschaffung des Eigenmietwertes
Muotathal, 26. August 2025 – Die Schwyzer SVP hat an ihrer Parteiversammlung vom 26. August im Restaurant Alpenrösli in Muotathal die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen gefasst und über aktuelle bildungspolitische Fragen diskutiert. Die Partei spricht sich deutlich für die Abschaffung des Eigenmietwerts sowie gegen das neue E-ID-Gesetz aus. Das Nein zur kantonalen Vorlage für die Erhöhung der Lehrerlöhne wurde nochmals bekräftigt.
Ständerat Pirmin Schwander votiert für die Ablehnung des E-ID-Gesetzes.
Am 26. August fand die Parteiversammlung der Schwyzer SVP im Restaurant Alpenrösli in Muotathal statt. Parteipräsident und Nationalrat Roman Bürgi begrüsste die zahlreich erschienenen Mitglieder und Gäste. Auch Ortsparteipräsident Beat Föhn hiess die kantonale Partei herzlich willkommen und betonte die Besonderheit, die SVP Kanton Schwyz in der flächenmässig grössten Gemeinde des Kantons zu empfangen.
Als erste Vorlage wurde der Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften behandelt, der in Wirklichkeit vor allem die Abschaffung des Eigenmietwerts regelt. Regierungsrat Herbert Huwiler argumentierte als Befürworter, dass der Eigenmietwert ungerecht sei, weil Wohneigentümer auf ein Einkommen Steuern zahlen müssten, das gar nicht existiert. Eine kantonale Analyse habe zudem gezeigt, dass die Vorlage im Kanton Schwyz keine Steuerausfälle verursache. Mieterverbandspräsident Andreas Marty warnte dagegen, vom Systemwechsel würden vor allem reiche Immobilienbesitzer profitieren, was Herbert Huwiler hingegen klar bestritt. Nach der Debatte beschloss die Parteiversammlung grossmehrheitlich, die Vorlage zur Annahme zu empfehlen.
Die zweite Bundesvorlage für die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises wurde von Ständerat Pirmin Schwander präsentiert. Nach seiner Auffassung öffnet das E-ID-Gesetz den Zugriff auf sensible Passdaten was die Privatsphäre gefährdet und Missbrauchsmöglichkeiten schafft. Es bietet ausserdem keine ausreichenden Datenschutzgarantien, erlaubt umfangreiche Datensammlung sowie Verhaltensprofiling und birgt hohe Risiken für Hacking und Datenmissbrauch. Zudem fehlt eine klare Garantie für die Freiwilligkeit der Nutzung, was indirekten Zwang ermöglicht. In diesem Sinne empfiehlt auch die Schwyzer SVP grossmehrheitlich die Ablehnung der Vorlage.
Im Anschluss an die Parolenfassung durfte die SVP Kanton Schwyz den Nidwaldner Regierungsrat und Bildungsdirektor Res Schmid zu einem Gastreferat mit dem Titel «Zwischen Anspruch und Wirklichkeit – Lehren aus der Bildungspolitik» begrüssen. Mit seiner langjährigen Erfahrung zeigte Schmid eindrücklich auf, wo die aktuellen Herausforderungen im Bildungswesen liegen. Er kritisierte insbesondere, dass nach wie vor zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe unterrichtet werden, plädierte für eine Anpassung des integrativen Schulmodells und die Wiedereinführung von Kleinklassen. Zudem forderte er eine stärkere Fokussierung auf Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen sowie auf Fächer wie Geschichte und Geografie. Das Wichtigste für die Lehrpersonen sei, so Schmid, nicht der Lohn, sondern die Sinnhaftigkeit und Wertschätzung ihrer Arbeit.
Die Schwyzer SVP bekräftigte ihre klare Haltung gegen die kantonale Vorlage zur Erhöhung der Lehrerlöhne. Die Probleme an den Schulen seien vielschichtiger und könnten nicht allein mit mehr Geld gelöst werden. Die Partei ruft ihre Mitglieder auf, sich mit Vehemenz für ein Nein einzusetzen.
Medienmitteilung vom 29. August 2025: SVP sagt JA zur Abschaffung des Eigenmietwertes (PDF)
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