Medienmitteilung zur nächsten Session im Schwyzer Kantonsrat am 17. November 2021

Absage ‘SVP-Fraktion bi de Lüt’

Der geplante Anlass der SVP-Fraktion am Mittag auf dem Hauptplatz in Schwyz findet nicht statt. Der Grund ist eine gleichzeitig geplante Kundgebung gegen den Regierungsrat und den Kantonsrat des Kantons Schwyz.

Die SVP Kanton Schwyz hat mit überwiegender Mehrheit die NEIN-Parole gegen die unnötigen Verschärfungen des Covid-19-Gesetzes am 28. November gefasst. Wir stellen uns klar und deutlich gegen die aktuelle Massnahmen-Politik des Bundesrates. Die SVP steht jedoch in keiner Verbindung mit den Demonstrationen gegen unsere Regierung oder gegen unser Parlament im Kanton Schwyz. Diese Umstände haben die SVP Kanton Schwyz dazu bewogen, den geplanten Anlass über den Mittag am 17. November nicht durchzuführen.

Kantonales Ordnungsbussengesetz (KOBG):

Die Teilrevision bringt eine Vereinfachung der Verfahrensabwicklung durch die Ordnungsbussenorgane und eine Verbesserung der Nachvollziehbarkeit des Bagatellstrafverfahrens durch die fehlbare Person, unabhängig davon, ob es sich um eine bundesrechtliche oder kantonale Ordnungsbusse handelt. Die Teilrevision ist bei der SVP unbestritten.

Die SVP unterstützt einstimmig den Minderheitsantrag der Kommission, die Busse für Betteln vor oder in öffentlich zugänglichen Einrichtungen oder Geschäftsbetrieben und im Wartebereich des öffentlichen Verkehrs auf CHF 100 zu erhöhen.

Das Wegwerfen von Kleinabfällen wie namentlich Alu-Dosen in der Natur und in Landwirtschaftszonen ist ein grosses Problem, vor allem auch für die Tiere wie zum Beispiel weidende Kühe. Die SVP-Fraktion stellt deshalb den Antrag, diese Busse auf neu CHF 250 zu erhöhen.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Neubau eines Pavillons für die Gesundheitsberufe am Berufsbildungszentrum Pfäffikon:

Der Platzbedarf beim Berufsbildungszentrum Pfäffikon ist unbestritten. Das vorgelegte Projekt ist effizient und kostengünstig. Die SVP unterstützt die Ausgabenbewilligung einstimmig.

Transparenzgesetz:

Die SVP akzeptiert den Volksentscheid zum Transparenzgesetz und will diesen nun so rasch wie möglich umsetzen. Die SVP-Fraktion stimmt mit überwiegender Mehrheit für die Festsetzung des tieferen Maximalbetrages für anonyme Spenden von CHF 1’000. Eine Mehrheit der SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Kommission, dass darüber hinausgehende Beträge zwingend für gemeinnützige Zwecke im Kanton Schwyz zugeführt werden müssen.

Motion M 4/21: Aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren

Die SVP-Fraktion lehnt das Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren einstimmig ab. Rechte und Pflichten gehören nach Meinung der SVP zusammen. Das zivile und das politische Mündigkeitsalter würden dadurch auseinanderfallen. Auch ist es gemäss der Meinung der SVP falsch, das aktive und passive Wahlrecht zu trennen.

Motion M 3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten

Eine maximal hälftige Beteiligung des Kantons an den Restkosten der strassenseitigen ESP-Grunderschliessung scheint der SVP-Fraktion prüfenswert. Sie unterstützt deshalb grossmehrheitlich die Motion im Sinne der Erwägung als erheblich zu erklären.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Projektierung eines neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums Kaltbach:

Das ehemalige AHV-Gebäude ist am Ende der Lebensdauer angelangt. Auf dem Areal Kaltbach können die Bedürfnisse von Verwaltung und Blaulicht-Organisationen ideal erfüllt werden. Die SVP-Fraktion unterstützt namentlich die geplante gemeinsame Einsatzleitzentrale der Kantonspolizeien von Schwyz und Zug sowie die neuen Räumlichkeiten für die Stützpunktfeuerwehr Schwyz und den Rettungsdienst Schwyz.

Das Areal ist bereits im Besitz des Kantons, bietet eine genügend grosse Fläche und liegt verkehrstechnisch günstig, vor allem auch für Besucher aus dem mittleren und äusseren Kantonsteil.

Positiv nimmt die SVP auch zur Kenntnis, dass Mietausgaben von weit über CHF 1 Mio. pro Jahr eingespart werden können.

Die SVP-Fraktion unterstützt die Ausgabenbewilligung für den Projektierungskredit mit grosser Mehrheit.

Prüfberichte

Die SVP-Fraktion nimmt die Prüfberichte einstimmig zur Kenntnis.

Postulat P 7/21: Kantonales Massnahmenpaket zur Unterstützung der am meisten von der Pandemiebekämpfung betroffenen Wirtschaftssektoren

Die Schwyzer Wirtschaft hat sich insgesamt glücklicherweise gut von den Folgen der Pandemie erholt. Das Postulat wird einstimmig als nicht-erheblich erklärt.

Postulat P 4/21: Kantonale Strategie für Photovoltaikanlagen

Aus Sicht der SVP braucht es dazu keine neue Strategie. Die SVP-Fraktion erklärt das Postulat einstimmig als nicht-erheblich.

Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit

Mit einer kantonalen Regulierungskostenbremse könnten neue Regulierungen – wie bei der bewährten Ausgabenbremse – einem qualifizierten Mehr unterstellt werden, wenn bestimmte Folgekosten überschritten werden und/oder eine bestimmte Anzahl von Personen oder Unternehmen betroffen ist. Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass dadurch die Kosten infolge neuer Regulierungen möglichst tief gehalten werden können und unterstützt die erheblich-Erklärung grossmehrheitlich.