SVP Kanton Schwyz
Postulat | Politische Bildung an unseren Volksschulen im Bereich Abstimmungen und Wahlen fördern
In vielerlei Hinsicht sind Abstimmungen und Wahlen in unserer direkten Demokratie entscheidend bzw. haben unmittelbaren Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Bürgerinnen und Bürger haben hierzulande die Möglichkeit das aktive, wie auch passive Wahlrecht auszuüben – also abzustimmen/zu wählen oder aber sich für ein Amt zur Wahl zu stellen. In keinem anderen Land auf der Welt, werden so viele Volksentscheide gefällt, wie in der Schweiz.
Dahingehend ist es teilweise besorgniserregend, wie tief die jeweilige Stimm- und Wahlbeteiligung ausfällt. Dies wohl nicht nur wegen der allgemeinen „Politikverdrossenheit“ (Stichwort: Die in Bern machen ja sowieso, was sie wollen!“), sondern auch dem Umstand geschuldet, dass viele Stimmberechtigte schlichtweg überfordert sind bzw. zu wenig genau wissen, wie „stimme und wähle ich richtig ab?“. Zahlreiche ungültige Stimmen lassen diesen Umstand leider vermuten.
Und genau hier könnte frühzeitig, sprich im schulischen Unterricht an unseren Volkschulen Abhilfe geschaffen werden!
Um Jugendliche bereits früh mit dem politischen System der Schweiz bekannt zu machen und ihre Interessen zu wecken, gilt es die politische Bildung zu fördern und auf die Rechte und Pflichten der Jugendlichen zu fokussieren. Der Staatskunde-Unterricht soll hierbei als Übersicht über verschiedene politische Systeme, insbesondere dasjenigen der Schweiz, dienen.
Der beste Weg, die Nutzung dieser Mittel zu erlernen, ist die Chance, sie direkt anzuwenden. Diese bleibt den Jugendlichen bislang verwehrt, weshalb simulierte Auseinandersetzungen mit Abstimmungen, Wahlen, Unterschriftensammlung notwendig wird. Ziel muss sein, dass angehende Stimmbürger bei Erreichen ihrer Mündigkeit, die politischen Instrumente verstehen und zu nutzen wissen. Daher ist es auch sinnvoll, diese Art von „Schulstoff“ erst nach der Primarschulzeit, also ab Beginn der Oberstufe in den Unterricht zu integrieren.
Da die Herausgabe von Abstimmungs- und Wahlunterlagen und deren Mustern eine hoheitliche Aufgabe des Staates ist, ist der Regierungsrat gefragt, solche Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Diese sollen möglichst ein klassisches Abstimmungs- und Wahlcouvert repräsentieren. Kleine Unterschiede zwischen den verschiedenen Gemeinden sind hierbei vernachlässigbar. Das Abstimmungscouvert soll im Spezifischen fiktive Beispiele der folgenden Unterlagen beinhalten:
- Ein Stimmrechtsausweis
- Abstimmungstalons
- Eine Abstimmungsbroschüre
- Wahltalons für eine Personenwahl
- Die Kandidierenden-Liste für eine Personenwahl
- Ein Bogen von Wahllisten für eine Listenwahl
Des Weiteren soll dem oben beschriebenen Couvert ein Unterschriftenbogen für eine erfundene Volksinitiative oder ein Referendum beigelegt werden. Mit diesen Unterlagen können im Schulunterricht Abstimmungen und Wahlen durchgespielt und deren Prinzipien besprochen werden.
Damit möglichst viele Lernende von einem solchen Angebot profitieren können, ist es von Wichtigkeit, dass diese Unterlagen den Lehrpersonen bekannt gemacht werden und die Bestellung der Couverts möglichst unkompliziert vonstatten geht. Wichtig ist auch die kostengünstige Zugänglichkeit des Angebots. Der Kanton Schwyz sollte die Unterlagen idealerweise kostenlos oder maximal kostenneutral zur Verfügung stellen.
Ein solches Angebot komplementiert die vorhandenen Anstrengungen der Lehrpersonen, ihren Lernenden die politische Landschaft der Schweiz möglichst nahe zu bringen. Somit dürften zukünftig mehr junge Stimmbürger politisch aktiv sein, wenn sie die Volljährigkeit erreichen.
Dahingehend wird der Regierungsrat angehalten, die Erarbeitung und Distribution fiktiver Abstimmungs- und Wahlunterlagen für den Unterricht zur politischen Bildung zu prüfen. Diese sollten für Lehrpersonen leicht erhältlich sein und möglichst kostengünstig, idealerweise gratis, bestellt werden können.
