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Vorstoss

Postulat: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit

Ausgangslage und Problemstellung: Nachdem das Institutionelle Abkommen (InstA) mit der EU vom Tisch ist, kann sich die Schweiz wieder auf ihre eigenständige Wirtschaftspolitik konzentrieren. Bund und Kantone müssen namentlich inländische Potenziale zur Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz prüfen. Auch der Kanton Schwyz sollte diese Gelegenheit packen und die Rahmenbedingungen für die Schwyzer Wirtschaft verbessern.

Das regulatorische Umfeld ist dabei ein zentraler Faktor. Viele Betriebe (bzw. deren Produktivität) leiden unter unnötigen, bürokratischen Auflagen – auch im Kanton Schwyz. Der Schweizerische Gewerbeverband geht davon aus, dass «die Regulierungskosten in der ganzen Schweiz jährlich um die 70 Milliarden Franken betragen». Die Unternehmen hätten keinerlei Einfluss auf diese Kosten und könnten sie oft nicht durch Einsparungen in anderen Bereichen ausgleichen. Diese stammen vornehmlich aus eidgenössischen, aber auch aus kantonalen Gesetzen und Verordnungen.

Lösungsvorschlag: Zur Eindämmung künftiger Regulierungskosten schlägt der Schweizerische Gewerbeverband die Einführung einer Regulierungskostenbremse vor. Damit soll jede Regulierung, die bestimmte Folgekosten übersteigt und/oder eine bestimmte Anzahl Unternehmen betrifft, einem qualifizierten Mehr unterstellt werden (analog der Schuldenbremse). Dazu muss das Parlament transparent über die Folgekosten eines Regulierungsvorhabens informiert werden.

Antrag: Wir laden den Regierungsrat höflich ein, die Schaffung einer solchen Regulierungskostenbremse für den Kanton Schwyz wohlwollend zu prüfen und dem Kantonsrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Wir sind überzeugt, dass die Vermeidung unnötiger Regulierungskosten ein Wachstumsprogramm ist. Das sichert langfristig Arbeitsplätze – «hopp Schwyz!».

Postulat P 9/21 als PDF

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SVP Kantonsrat, Erziehungsrat (SZ)
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