SVP Kanton Schwyz
Motion | Ersatzvornahme gerechter ausgestalten
Eingereicht von: SVP Kantonsräten: Toni Ulrich, Daniel Kälin, Jan Stocker, Bruno Felder, Ueli Kistler, Sabrina Kessler-Schnyder, Wendelin Schelbert, René Krauer und David Kessler
Ausgangslage
Die Leerwohnungsziffer im Kanton Schwyz pendelt je nach Gemeinde zwischen 0 und 3.35 (Letzte Erhebung von 2024).
Im Wettbewerb um günstigen Wohnraum hat die heimische Bevölkerung zusehends das Nachsehen, da der freie bezahlbare Wohnraum vermehrt von den Gemeinden für Asylsuchende absorbiert wird.
Die im kantonalen Migrationsgesetz (§ 13) und in der zugehörigen Verordnung (§ 15) definierte Ersatzvornahme für nicht an die Gemeinde zuweisbare Asylsuchende wird aufgrund nicht abreissender Ströme und knapper werdendem Wohnraum absehbar bei diversen Gemeinden zu massiven Problemen führen.
Hierbei ist stossend, dass die Ersatzabgabe über die Zeit und über die Anzahl von Asylsuchenden progressiv ausgestaltet ist.
Das verschafft bessergestellten Gemeinden einen klaren Vorteil, da dort die Mittel reichlich vorhanden sind und die Abgaben daher weniger schmerzen.
Gemeinden mit knappem Budget erwachsen daraus im Vergleich Nachteile, weil solche Ausgaben für diese schwerer zu stemmen sind.
Forderung
Mit dieser Motion fordern wir den Regierungsrat auf, den Kantonsrat eine Vorlage zu unterbreiten oder andere Massnahmen zu treffen, damit künftig unabhängig von der Anzahl und Dauer der Nichtplatzierung von Asylsuchenden immer der tiefste Wert von aktuell CHF 55.- je AS/T zur Anwendung kommt.
Wir bedanken uns für das wohlwollende Aufnehmen unseres Anliegens.
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