SVP Kanton Schwyz
Kleine Anfrage: Rahmenvertrag – was sagt die Regierung?
Aktuell und noch bis zum 31. Oktober 2025 läuft das Vernehmlassungsverfahren zum Paket „Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU“, den sogenannten Unterwerfungsverträgen.
Unter anderen sind auch die Kantonsregierungen und damit der Regierungsrat des Kantons Schwyz zu einer entsprechenden Stellungnahme eingeladen.
Erfreulicherweise hat sich der Regierungsrat bereits in RRB Nr. 396 vom 20. Mai 2025 dafür ausgesprochen, dass diese Verträge dem obligatorischen Referendum, also dem doppelten Mehr von Volk und Ständen zu unterstellen sind.
Die Schwyzer Bevölkerung hat sich bislang in sämtlichen EU-Abstimmungen sehr kritisch geäussert bzw. die entsprechenden Vorlagen (meist sehr deutlich) abgelehnt und kritische Initiativen befürwortet.
Gleiches ist auch beim jetzt zur Diskussion stehenden Vertragspaket zu erwarten, denn es drohen:
- Massiver Souveränitätsverlust
- Beschränkung der demokratischen Rechte
- Dynamische Rechtsübernahme
- Weitere Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und damit verbunden mehr Stau, weniger freie und bezahlbare Wohnungen, etc.
Fragen an den Regierungsrat
- Dürfen die Schwyzer Bevölkerung sowie der Kantonsrat davon ausgehen, dass sich der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort zum „Stabilisierungs- und Weiterentwicklungspaket“ mit der EU ebenso deutlich für eine Ablehnung aussprechen wird?
Für die Beantwortung danke ich im Voraus.
KR Roland Lutz, SVP, Einsiedeln
Kleine Anfrage: Rahmenvertrag – was sagt die Regierung? (PDF)
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