SVP Kanton Schwyz
Kleine Anfrage: Den Letzten beissen die Hunde
Die vom Bund initiierte Härtefalllösung und die damit verbundene angedachte Unterstützung des Kantons (Medienmitteilung vom 13.01.2021) kommen mit einer Lockerung der Bedingungen des Anspruchs einher.
Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass das eine oder andere Unternehmen durch die Maschen fällt. Nun werden gar Kultur und Sport (Medienmitteilung vom 28.01.2021) weiterhin unterstützt.
Im Geiste von «Wer befiehlt, der zahlt auch» müsste der Staat unseres Erachtens – immer jedoch im Sinne einer Interessenwahrung des Steuerzahlers – auch Fälle, die unverschuldet und durch staatliche Einschränkungen bedingt durch die Maschen fallen, angemessen und mit Einzelfallbeurteilung berücksichtigen.
Da der Bund Ausschlusskriterien definiert hat, welche zur Anwendung kommen, wäre es unseres Erachtens allenfalls am Kanton hier gezielt in die Bresche zu springen.
Fragen an den Regierungsrat
1) Wie hoch schätzt der Regierungsrat das Potential (Anzahl Fälle, Beträge) an solchen durch die Maschen fallenden Fälle?
2) Beabsichtigt der Regierungsrat auch hierfür Mittel aus dem Kantonsetat zu beantragen?
