Mitmachen
Vorstoss

Kleine Anfrage: Den Letzten beissen die Hunde

Die vom Bund initiierte Härtefalllösung und die damit verbundene angedachte Unterstützung des Kantons (Medienmitteilung vom 13.01.2021) kommen mit einer Lockerung der Bedingungen des Anspruchs einher.

Dennoch muss davon ausgegangen werden, dass das eine oder andere Unternehmen durch die Maschen fällt. Nun werden gar Kultur und Sport (Medienmitteilung vom 28.01.2021) weiterhin unterstützt.

Im Geiste von «Wer befiehlt, der zahlt auch» müsste der Staat unseres Erachtens – immer jedoch im Sinne einer Interessenwahrung des Steuerzahlers – auch Fälle, die unverschuldet und durch staatliche Einschränkungen bedingt durch die Maschen fallen, angemessen und mit Einzelfallbeurteilung berücksichtigen.

Da der Bund Ausschlusskriterien definiert hat, welche zur Anwendung kommen, wäre es unseres Erachtens allenfalls am Kanton hier gezielt in die Bresche zu springen.

Fragen an den Regierungsrat

1) Wie hoch schätzt der Regierungsrat das Potential (Anzahl Fälle, Beträge) an solchen durch die Maschen fallenden Fälle?

2) Beabsichtigt der Regierungsrat auch hierfür Mittel aus dem Kantonsetat zu beantragen?

Artikel teilen
über den Autor
SVP Kantonsrat, Erziehungsrat (SZ)
weiterlesen
Kontakt
Schweizerische Volkspartei (SVP) des Kantons Schwyz
Telefon
+41 41 838 19 10
E-Mail
Social Media
Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden