SVP Kanton Schwyz
Interpellation | Erhöhte Delinquenz von Migranten aus Problemländern
2023 wurden gemäss der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundesamtes für Statistik in der Schweiz 522 558 Straftaten begangen; eine signifikante Zunahme von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Dabei ist der Anteil der von Personen aus dem Asylbereich begangenen Delikte gegenüber dem Vorjahr um mehr als 50 Prozent angestiegen. Den Hauptharst der Kleinkriminellen stellen Migranten aus Algerien, Rumänien und Marokko. Man versprach uns Facharbeiter, gekommen sind leider oftmals andere Spezialisten…
In der NZZ war unlängst zu lesen: «In einem unveröffentlichten Bericht nennt der frühere Kommandant der Zürcher Kantonspolizei, Thomas Würgler,die Stadt Bern als Vorbild. Schon seit drei Jahren sitzen dort sämtliche involvierten Stellen an einen Tisch. So sind alle über die Sicherheitslage jederzeit präzise im Bild. Die Polizei wird dort aktiv,wo die Gefahr am grössten ist. Kommt es zu einem Delikt oder einer Störung durch eine Person aus dem Asylbereich, erfolgt die Reaktion rasch, unter Umständen mit Schnellverfahren. In jedem Fall gibt es ein Case-Management, damit die verschiedenen Stellen von Anfang bis Schluss eng verzahnt zusammenarbeiten.»
Zum Anderen: Der Austausch zwischen den verschiedenen Polizeikorps der Kantone scheint disfunktional oder mindestens in erheblichem Masse ineffizient zu sein. Das trifft im Besondern auf die Aktivitäten der immigrierten Kleinkriminellen zu. Das ist längstens bekannt, passieren tut aber herzlich wenig. Politik und Behörden wären gefordert die Situation zu verbessern. Es stellt sich natürlich auch die Frage der Zuständigkeit der Staatsebenen.
Fragen an den Regierungsrat
- Hat der Regierungsrat Kenntnis vom erwähnten «Berner Modell»?
- Zieht der Regierungsrat in Erwägung ein gleiches oder ähnliches Vorgehen zu etablieren?
- Wie gross wären die Synergie-, Effizienz- und Effektivitätsgewinne im Falle einer Übernahme der «Berner Lösung?»
- Welche Schlüsse zieht der Regierungsrat sonst noch aus der Polizeistatistik?
- Für die Tätigkeit / Handlungsfähigkeit des Polizeikorps
- Für die Tätigkeit / Handlungsfähigkeit der Staatsanwaltschaft
- Welche Anstrengungen unternimmt der Regierungsrat, um einen effizienteren und effektiveren Austausch mit den Polizeikorps der anderen Kantone zu ermöglichen?
