Vernehmlassung zur Teilrevision des Strassengesetzes

Prinzipielle Überlegungen und Lösungsansätze Offensichtlich ist der bisherige zweistufige Verfahrensablauf mit der (Nutzungs-)Planung und der anschliessenden Genehmigung von Hauptstrassenprojekten bundesrechtswidrig wie in einem jüngeren Urteil vom Bundesgericht festgestellt wurde. Dahingehend ist folglich ein Handlungsbedarf ausgewiesen, um diesen Missstand zu beheben. Wenn nun mit der Zusammenlegung vom Nutzungsplan- und Projektgenehmigungsverfahren ablauftechnisch optimiert werden kann und der … Vernehmlassung zur Teilrevision des Strassengesetzes weiterlesen