Vernehmlassung: Teilrevision des Justizgesetzes (Gerichtskostenvorschuss)

Besten Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme betreffend des «Gesetzes über die digitale Verwaltung». Die SVP begrüsst die Realisierung einer die Basis bildenden Infrastruktur für den Datenverkehr mit dem Bürger, welche unter dem Namen «Digitale Verwaltung 2032» segelt. Die zu Grunde liegenden Prämissen wie Technologie-Offenheit, Effizienz, Einmalerfassung, aber auch das ausgeprägte Bewusstsein für Risiken, Datenschutz und Datensicherheit anerkennen wir als zielführend. Des Weiteren verdient die vorläufige und nachfragegetriebene Aufrechterhaltung von analogen Prozessen Beifall. Im Sinne der Effizienz begrüssen wir aber ebenso die Möglichkeit, davon abzurücken, sobald die Zeit reif, resp. der Bürger dazu bereit ist. Gleiches gilt für den Grundsatz, dass der Bürger die Dienste nutzen darf, aber nicht muss.