SVP Kanton Schwyz
Teilrevision kantonales Energiegesetz
Einleitend möchten wir festhalten, dass für die SVP das Grundwasser sowie die Sicherung der Quellen die höchste Priorität hat. Dieser Prämisse sind alle anderen Bedürfnisse, insbesondere der Bereich Energie unterzuordnen. Im Weiteren fallen aus der aktuellen Kenntnislage petrothermale Systeme ebenfalls vorbehaltlos weg, weil diese Technologien augenscheinlich auf Forschungsniveau sind. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf das Tiefengeothermie Projekt in Haute-Sorne (JU) sowie diverse Gutachten von Geologen. Offensichtlich ist insbesondere die Stimulation (Fracking) zur Schaffung von Rissen, welche die Durchlässigkeit des Untergrundes verbessern soll, problematisch. Ihre Wirksamkeit im wenig bekannten tiefen Untergrund ist ungewiss, da kaum erforscht.
Dem Bereich von hydrothermalen Systemen steht die SVP nicht fundamental ablehnend gegenüber. Sie möchten aber folgende Punkte festhalten:
- Es muss bei allfälligen Projekten zwingend gewährleistet sein, dass die Risiken, insbesondere in Bezug auf Quellen und Grundwasser jeweils technisch sicher beherrscht werden.
- Das wesentliche Risiko ist die Fündigkeit, das heisst, es ist unsicher, ob genügend Wasser zutage gefördert werden kann.
- Es ist überdies zu erwähnen, dass das Wasser aus den grossen Tiefen wegen der chemischen Zusammensetzung und der Nachhaltigkeit wieder in die Tiefe zurückgepumpt werden muss, was ein Risiko für künstliche Erdbeben birgt.
- Es gilt folglich auch bei hydrothermalen Systemen eine seriöse und umfassende Überprüfung der Geologie durchzuführen sowie die Risiken kritisch zu bewerten.
- Im Weiteren helfen solche Systeme nicht gegen die Energieknappheit in Bezug auf Elektrizität!
Kohlenstoffspeicherung:
Einleitend geht die SVP grundsätzlich davon aus, dass im §14 nicht die Speicherung von Kohlenstoff (C), sondern von Kohlenstoffdioxid (CO2) legiferiert werden soll. Unter der erwähnten Annahme möchte die SVP festhalten, dass es dazu sehr gute, aus-geförderte Gaslagerstätten brauchen würde, welche wir in der Schweiz schlichtweg gar nicht haben. Aufgrund dieser Tatsache macht es rein aus sachlichen Überlegungen keinen Sinn, den §14, um die Kohlenstoffdioxidspeicherung zu ergänzen.
Ausserdem möchte die SVP vom Kanton Schwyz an dieser Stelle deutlich erwähnen, dass das Vergraben von CO2 keine Forderung der Motionäre war. Die SVP steht solchen scheinheiligen Kompensationsversuchen entschieden ablehnend gegenüber.
Analyse / Prinzipielle Überlegungen
§ 14 Überschrift, Abs. 2 Bst. b sowie Abs. 3 und 4 (neu)
Massnahmen
Die SVP des Kantons Schwyz fordert folgende Anpassungen vom regierungsrätlichen Vorschlag:
2 (Er fördert insbesondere folgende Massnahmen:)
b) Untersuchung, Nutzung und Speicherung von erneuerbaren Energien und Abwärme und Kohlenstoffspeicher;
3 Der Kanton kann Untersuchungen zum Potenzial erneuerbarer Energien und zur Kohlenstoffspeicherung vornehmen.
§ 15 Abs. 3 und 4 (neu)
4 Der Kanton gewährt Beiträge an die Untersuchungen von Tiefengeothermie Projekten bis in Tiefen von hydrothermalen Systemen1 von maximal 30% der anrechenbaren Kosten, sofern der Bund seinerseits Investitionsbeiträge spricht. Übersteigen die Beiträge von Bund und Kanton zusammen 90% der anrechenbaren Kosten, so werden die Kantonsbeiträge entsprechend gekürzt.
Fazit:
Die SVP steht der Geothermie nach wie vor positiv gegenüber, allerdings müssen die geschilderten Vorbehalte und Risiken entsprechend berücksichtigt werden. Die SVP des Kantons Schwyz anerkennt ausserdem die vom Regierungsrat formulierten Herausforderungen wie die Verwertung der Daten und folglich der Vorleistungen, Rückfinanzierungen und die enormen Kosten bei einer allfälligen Realisierung eines Kraftwerks. Zusätzlich möchten wir an dieser Stelle nochmals auf die ausdrückliche Priorität für die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt hinweisen. Es ist auch davon auszugehen, dass die aktuellen Unsicherheiten hinsichtlich technischer und wirtschaftlicher Natur sowie die mutmasslich mangelnde Eignung vom Untergrund im Kanton Schwyz vorderhand kaum einen Ansatz zur Realisierung von Geothermie Kraftwerken führen. Schlussendlich möchte die SVP noch folgendes Sekundärziel postulieren. Wenn öffentliches Geld in die Erkundung des Untergrundes investiert wird, sollte diese Erkundung ergebnisoffen sein, das heisst, zum Beispiel auch Abklärungen für andere Energierohstoffe oder Lithium enthalten.
