Prinzipielle Überlegungen und Lösungsansätze Wir anerkennen den Bedarf des Nachvollzugs der Anpassungen aufgrund des totalrevidierten Ordnungsbussengesetzes auf eidgenössischer Ebene. Zudem begrüssen wir die Klärung von Zuständigkeiten für die Ahndung der neuen, resp. angepassten Ordnungsbussentatbestände, insbesondere die Beibehaltung des Gewaltmonopols bei den Behörden. Zum Verständnis des Freiheitsbegriffes gehört für die SVP eine bürgerfreundliche, minimale Ausgestaltung des … Teilrevision des Kantonalen Ordnungsbussengesetzes weiterlesen