SVP Kanton Schwyz
Keine Bundesasylzentren im Kanton Schwyz
In den vergangenen Monaten mussten wir mehrfach beobachten, dass der Gemeinderat Arth, der Regierungsrat Schwyz und nun auch der Kantonsrat den Bau eines Bundesasylzentrums befürworten. Diese Entscheidung ist kurzsichtig und geht klar zulasten des Kantons Schwyz und seiner Bevölkerung. Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung von diesem Entscheidungsprozess völlig ausgeschlossen wird. Ich werfe der Schwyzer Regierung vor, die Anliegen und Sorgen der Menschen nicht ernst genug zu nehmen.
Am 8. Januar 2024 fand eine Informationsveranstaltung statt, zu der die Gemeinde Arth die Ortsparteien und lokalen Mandatsträger eingeladen hat. Zwei Tage später, wurde durch die Medien auch die breite Öffentlichkeit über das Vorhaben zum Bau eines Bundesasylzentrums (BAZ) in Buosingen informiert. Sogleich startete die SVP eine Petition, die sich gegen den Bau eines BAZ richtete. Innerhalb von nur zwei Wochen (in Rekordzeit) kamen mehr als 5’000 Unterschriften zusammen. Diese wurden am 23. Januar 2024 dem Gemeinderat von Arth überreicht.
Am 22. Februar 2024 organisierte die SVP eine Kundgebung gegen das geplante BAZ in Buosingen. Trotz strömenden Regens und Unwetter fanden sich rund 300 Teilnehmer ein, um ihren Protest kundzutun und eine Resolution gegen das Bundesasylzentrum zu verabschieden. Einen Monat später, am 22. März, wurde die Resolution gegen das BAZ Buosingen persönlich an Bundesrat Jans übergeben.
Die SVP-Fraktion des Kantons Schwyz forderte am 26. April 2024 in einem Vorstoss geschlossen die Aufhebung der Vereinbarung mit dem Bund für ein BAZ in Goldau. Am 14. Juni wurde bekannt, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Campingplatz in Buosingen kaufen wird.
Am 29. August 2024 lancierte die SVP im Rahmen einer Parteiversammlung die kantonale Volksinitiative gegen den Bau von Bundesasylzentren im Kanton Schwyz. Anfang Oktober wurde mit der Unterschriftensammlung gestartet und bereits am 21. Oktober konnte bekannt gegeben werden, dass die nötigen Unterschriften für die Volksinitiative zusammen sind.
Leider lehnte der Schwyzer Kantonsrat einen Vorstoss der SVP-Fraktion ab, der das Ziel hatte, den Kanton dazu zu bringen, sich gegen den Bau von Bundesasylzentren zu wehren. Heute also am 14. November 2024 werden schliesslich die gesammelten Unterschriften offiziell in der Staatskanzlei des Kanton Schwyz eingereicht.
Wir wollen kein BAZ im Kanton Schwyz
In den vergangenen Monaten mussten wir mehrfach beobachten, dass der Gemeinderat Arth, der Regierungsrat Schwyz und nun auch der Kantonsrat den Bau eines Bundesasylzentrums befürworten. Diese Entscheidung ist kurzsichtig und geht klar zulasten des Kantons Schwyz und seiner Bevölkerung. Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung von diesem Entscheidungsprozess völlig ausgeschlossen wird. Ich werfe der Schwyzer Regierung vor, die Anliegen und Sorgen der Menschen nicht ernst genug zu nehmen.
Deshalb wollen wir kein BAZ im Kanton Schwyz!
In den letzten zehn Jahren hat der Kanton Schwyz 2,1 Milliarden Schweizer Franken in den nationalen Finanzausgleich eingezahlt. Die Schwyzer Bevölkerung lebt bescheiden. Alle Nehmerkantone reden immer von Solidarität, Solidarität darf keine Einbahnstrasse sein – auch die Nehmerkantone sollten ihren Teil dazu beitragen. Stattdessen lastet man hier mit diesem Bundesasylzentrum die Folgen und die Bürden der verfehlten Asylpolitik allein unserem Geber-Kanton auf.
Deshalb wollen wir kein BAZ im Kanton Schwyz!
Tatsache ist: Bundesbern macht es sich einfach. Das Asylproblem wird auf Bundesebene einfach auf die Kantone abgeschoben. Die Asylsuchenden kommen in unser Land, der Bund verteilt die Personen auf die Kantone und die Kantone schliesslich auf die Gemeinden. Weder Bund noch Kanton sind dem Druck ausgesetzt. Das Problem der völlig verfehlten Asylpolitik des Bundes müssen die Kantone ausbaden. Der Druck muss von unten kommen, denn es muss sich endlich etwas ändern. Die Leidtragenden sind die Gemeinden und deren Bevölkerung, welche unter den Kosten leiden für Ihre eigene Bevölkerung kaum mehr bezahlbare Wohnungen finden. Es ist inakzeptabel, dass unsere Regierungsrätin der Asylpolitik des Bundes blind folgt. Seitens des Regierungsrates habe ich nämlich noch keinerlei ernsthafte Kritik gegenüber Bern wahrgenommen.
Deshalb wollen wir kein BAZ im Kanton Schwyz!
Und wir können in Bern noch so weibeln, und wir machen das mittlerweile während jeder Session! Immer wieder heisst es einfach, niemand würde reklamieren und die Kantone und Gemeinden können die absurd hohen Asylzahlen ja noch bewältigen.
Deshalb wollen wir keine BAZ im Kanton Schwyz!
Ausser der SVP stellt niemand auf den unteren Staatsebenen die aktuelle Situation infrage, was aus unserer Sicht ein sehr grosser Fehler ist.
Deshalb wollen wir kein BAZ im Kanton Schwyz!
Wir sind seit 10 Monaten an allen Fronten gegen dieses Asylzentrum aktiv unterwegs und haben verschiedenen Aktionen, Vorstösse und auch diese Initiative gegen dieses BAZ lanciert. Immer mit der Gewissheit und auch der Bestätigung, dass die Bevölkerung uns bei dieser Gegenwehr unterstützt. Dies nicht nur in dieser Gegend oder im Kanton Schwyz, wir bekommen Unterstützung aus der ganzen Schweiz. Es kann und darf nicht so weitergehen!
Es heisst, den Druck weiter hoch zu halten. Wenn es der Gemeinderat und die Regierung nicht machen, dann müssen wir es machen. Denn wir wollen kein Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz, nicht heute, nicht morgen und nicht übermorgen.
