SVP Kanton Schwyz
Bundesasylzentren sind Zeichen eines Systemversagens
In den vergangenen Monaten mussten wir mehrfach beobachten, dass der Gemeinderat Arth, der Regierungsrat Schwyz und nun auch der Kantonsrat den Bau eines Bundesasylzentrums befürworten. Diese Entscheidung ist kurzsichtig und geht klar zulasten des Kantons Schwyz und seiner Bevölkerung. Es darf nicht sein, dass die Bevölkerung von diesem Entscheidungsprozess völlig ausgeschlossen wird. Ich werfe der Schwyzer Regierung vor, die Anliegen und Sorgen der Menschen nicht ernst genug zu nehmen.
Das Staatssekretariat für Migration plant in Goldau ein Bundesasylzentrum. Ein Zentrum für 170 abgewiesene Asylbewerber, die einzig auf ihre Ausweisung warten – Menschen, die kein Anrecht mehr haben, in unserem Land zu sein! Und genau das, ist eine Zumutung – für unseren Kanton, unsere Gemeinden und vor allem unsere Bevölkerung!
Die bedrohliche Realität von Bundesasylzentren
Schauen wir uns die Fakten an: Überall in der Schweiz, wo solche Zentren stehen, treten Probleme auf – und zwar von massiver Natur.
Freiburg beispielsweise erlebte nach Eröffnung eines Asylzentrums eine drastische Zunahme der Kriminalität. Die Stadt wurde zur kriminellsten der Westschweiz. Laut dem Bericht der Freiburger Kantonspolizei von 2023 lösen allein die Asylbewerber vier Polizeieinsätze pro Tag aus.
Im August ereignete sich in Kreuzlingen während des Seenachtsfests ein schockierender Vorfall. Ein minderjähriges Mädchen wurde Opfer eines sexuellen Übergriffs – mutmasslich begangen von einem Asylbewerber aus dem Bundesasylzentrum Kreuzlingen. Dieses Beispiel ist kein Einzelfall! Man könnte noch viele weitere Vorfälle aufzählen. In der ganzen Schweiz sind Bundesasylzentren nämlich Brennpunkte für Kriminalität, Drogenmissbrauch, Diebstähle, Einbrüche, Pöbeleien und Übergriffe. Sie bringen Unruhe, Unsicherheit und Gefahr in die Gemeinden. Wir sind doch nicht naiv genug zu glauben, dass bei uns alles anders sein wird?
Die Errichtung eines Asylzentrums in Goldau ist ein weiteres Symbol für das Scheitern der Bundesasylpolitik. Weiterhin sollen die Kantone und Gemeinden die negativen Konsequenzen dieser fehlgeleiteten Asylpolitik aus Bern tragen. Statt entschlossen gegen Missbrauch und für konsequente Ausweisungen einzutreten, wird uns eine zusätzliche Last aufgebürdet.
Wir verlangen ein demokratisches Mitspracherecht für den Kanton Schwyz
Die Planung für das Bundesasylzentrum in Goldau fand die ganze Zeit komplett hinter verschlossenen Türen statt. Die Bevölkerung wurde vor vollendete Tatsachen gestellt.
Wir können das nicht akzeptieren, darum fordern wir eine demokratische Entscheidung! Es darf nicht sein, dass solch wichtige Fragen über die Zukunft und Sicherheit unserer Region im Geheimen verhandelt werden. Wir haben deshalb die Volksinitiative lanciert «KEINE Bundesasylzentren im Kanton Schwyz». Wir ermöglichen damit der Bevölkerung über die Frage zu entscheiden, ob dieses Zentrum im Kanton Schwyz zu stehen kommen soll oder nicht.
Der Kanton Schwyz ist nicht bereit, die Lasten einer gescheiterten Bundesasylpolitik zu tragen. Goldau darf nicht zum Abschiebestandort für abgelehnte Asylbewerber werden, die keine Berechtigung mehr haben, hier zu bleiben. Unser Kanton muss deshalb aufgefordert werden, die Vereinbarung mit dem SEM unverzüglich zu kündigen und sich mit voller Kraft gegen dieses Zentrum zu stellen. Genau das wollen wir mit unserer Volksinitiative.
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