SVP Kanton Schwyz
Unwürdige Untersuchung – ein Fazit der Kantonratssitzung
Der Bericht über die Jugendarbeit im Kanton Schwyz wurde in der ersten Kantonsratssitzung des Jahres heftig kritisiert. Der von der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erstellte Bericht musste aufgrund des erheblich erklärten Postulats P19/21 erstellt werden. Er ist ein Paradebeispiel dafür, wie man Steuergelder verschwendet und am Ende nicht schlauer ist als vorher. Er basiert auf einer «Umfrage» an der sich nur 17 von 30 Gemeinden beteiligt haben.
Dass der Regierungsrat trotzdem glaubt, mit diesen lückenhaften Daten arbeiten zu können und diese als Grundlage für die Totalrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen (SEG) zu verwenden, ist für mich fragwürdig. Statt einer soliden Entscheidungsgrundlage für die Gesetzesrevision haben wir nun ein Sammelsurium von Halbinformationen, aus denen keine verlässlichen Schlüsse gezogen werden können. Alles andere ist eine Farce, die das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Institutionen untergräbt.
Der Kantonsrat hat heute ein Zeichen gesetzt. Die SVP, mit mir eingeschlossen, sieht die Verantwortung für die Jugendarbeit generell bei den Gemeinden, der Kanton soll hier nicht eingreifen und wenn ein Bedürfnis der Gemeinden besteht, kann dies auch über Gemeindeinitiativen geschehen.
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