SVP Kanton Schwyz
Unabhängige Untersuchungskommission
Am 09. Dezember 2020 habe ich anerkannten Experten und dem Bundesrat folgende Frage gestellt: Eine Auswertung der Antworten auf Fragen über COVID-19 zeigt, dass der Bun¬de-srat mit „trial and error“ versucht, die richtigen Massnahmen herauszufinden.
Deshalb nochmals eine Anschlussfrage: Ist es richtig, dass die in einem PCR Test erkannten Genomsequenzen lediglich auf das Vorhandensein eines Virus hindeuten, das eng mit den Mitgliedern einer Virusspezies, genannt SARS ( schweres respiratorisches Atemwegs Syndrom ), verwandt ist, CoV-2 aber nicht selektiv erkennt.
Sämtliche Experten antworteten mit einem klaren Ja. Nur der Bundesrat antwortete verschlüsselt: «Das PCR Verfahren weist in Patientenproben die Nukleinsäure eines Erregers nach. Bei den meisten PCR-Tests werden mehrere Genabschnitte des Virus vermehrt. PCR-Tests, die nur auf das Gen E abzielen, haben eine sehr niedrige Nachweisgrenze, könnten also auch SARS-Viren (SARS-CoV-1) oder MERS-Coronaviren nachweisen. Dies ist aber kein Problem, da diese Viren schon länger nicht mehr in der Schweiz zirkulieren. Es besteht also kein Risiko eines falschen Nachweises bei der Verwendung von PCR-Tests.»
Nach weiteren Frage-Antwort-Runden stellte sich heraus: Mit dem PCR-Test kann keine eindeutige «Corona»-Infektion» diagnostiziert werden bzw. der Test ist als Diagnosetool zur Identifizierung des neuen Corona-Virus ungeeignet. Mit anderen Worten bedeuten diese und weitere Erkenntnisse, dass es keinen wissenschaftlich nachweisbaren Zusammenhang gibt zwischen der Anzahl positiven Tests und der Gefährlichkeit des Virus. Trotzdem rechtfertigt die aktuelle Politik die restriktiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Massnahmen fast ausschliesslich mit der Anzahl positiven PCR-Tests.
Die aktuelle restriktive Politik ohne wissenschaftlich fundierte Basis ist also verfassungs- und rechtswidrig und im höchsten Masse willkürlich und unverhältnismässig. Die bundes- und regierungsrätlichen «trial and error» -Methoden haben versagt. Die Blindflüge wider besseren Wissens sind zu ahnden und die verfassungsmässigen Kompetenzen und Zuständigkeiten müssen sofort wiederhergestellt werden.
In der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation steht: «Die Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.» Im Rahmen des europäischen Rahmenkonzepts «Gesundheit 2020» aus dem Jahre 2012 wird der einseitige Blick auf Mortalität, Krankheit und Behinderung massiv kritisiert und als unmenschlich bezeichnet.
Die Stilllegung des öffentlichen Lebens und der halben Wirtschaft ohne wissenschaftlich fundierte Basis und ohne Prüfung der sozialen Folgen der restriktiven Massnahmen ist also nach Ansicht der Weltgesundheitsorganisation menschenverachtend. Und das Ausspielen des physischen Todes gegen den sozialen Tod und gegen die ohnehin tiefere Lebenserwartung von sozial Schwachen sprengt nahezu alle strafrechtlichen Schranken.
Zum Glück haben Bundesrat und Bundesversammlung vergessen, das Strafrecht ausser Kraft zu setzen. Für pflichtwidriges Untätigbleiben, für Schädigungen an Körper oder Gesundheit, für Verletzung und Vernachlässigung der Fürsorgepflicht insbesondere gegenüber von Schwachen (Kinder, ältere Personen, Kranke usw.), für Vorspiegeln von Gefahren, für rechtswidrige Ausserkraftsetzung der verfassungsmässigen Ordnung oder für Zufügung eines Nachteils (zum Beispiel eines Konkurses) müssen auch Behörden zur Rechenschaft gezogen werden
Fazit: Für die Ausrufung von Notrecht (ausserordentliche Lage), für die Überführung des Notrechts in das ordentliche Recht und für die beschlossenen Kreditvergaben gab es und gibt es keine Kriterien und keine Verfassungs- und Rechtsgrundlagen. Die Stunde einer unabhängigen Untersuchungskommission hat geschlagen!
