SVP Kanton Schwyz
Rahmenverträge (Antwort zum Bote-Artikel: Europa ist keine Bedrohung)
Es ist höchst ironisch, dass uns «grüne Spitzenpolitiker» aus Deutschland und der Schweiz erklären, warum es gut wäre, neue Abkommen mit der EU zu verhandeln. Frau Trede selbst bezeichnet die Schweizer Volkspartei SVP als rechtsextrem, was zeigt, dass sie keine Ahnung hat, wovon sie spricht.
Die grüne Ideologie in der Schweiz ist ein teures Hobby, das Unsummen an Geld verschlingt. Nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa wird das Geld für das Netto-Null-Ziel mit der grossen Schaufel aus dem Fenster geworfen. In Bern hat man wieder einmal vergessen, dass die Schweiz wirtschaftlich gut dasteht, weil sie es anders macht als die EU, die in der Vergangenheit Schwierigkeiten hatte, ihre Schulden zu begleichen.
Die neuen Rahmenverträge, wie man sie jetzt nennt, sind nichts anderes als ein Vertrag mit der EU, der die Schweiz kolonisiert. Man bedenke, dass sich die EU seit der Ablehnung des EWR-Abkommens um das Dreifache verschuldet hat, von 4,3 auf 13,8 Billionen Euro. Weiterhin hat die EU auch beim Thema Migration total versagt. Es ist höchste Zeit, dass unsere Regierung aufwacht und sich gegen diese «Päckli» mit der EU wehrt.
Wir sollten uns nicht von Brüssel vorschreiben lassen, welche Gesetze wir zu befolgen haben. Der Europäische Gerichtshof ist kein unabhängiges Gericht, sondern ein Instrument der EU, um ihre Interessen durchzusetzen. Wir sollten uns nicht von dieser Institution bevormunden lassen.
