Mitmachen
Editorial

NEIN zum Frontex-Gesetz

Der Bundesrat lobt das Schengener Informationssystem (SIS). Ja, gewisse Erfolge sind dort zu verzeichnen und es ist gut, dass wir beim SIS mitmachen.

Teuer und ineffizient:
Aber diese Leistung könnten wir auch einkaufen. Und überhaupt: Ist es sinnvoll, die eigenen Grenzen nicht mehr zu kontrollieren, diese Kontrollen an die EU zu übertragen und dann zu hoffen, dass dies dann richtig gemacht wird? Natürlich nicht.

Und gerade deshalb, weil praktisch einfach jeder unkontrolliert einreisen kann, müssen wir uns auf das Fahndungssystem stützen. Es ist also absurd, die dort erzielten Erfolge zu feiern – denn würden wir selbst kontrollieren, wäre die Wirkung deutlich besser. Natürlich kostet uns das Ganze auch viel mehr, als damals versprochen. Man sprach im Abstimmungskampf von 2.3 Millionen Franken und nun spricht der Bundesrat in einer Anfrage vom 14. Juni 2021 plötzlich von «es bitzeli» mehr: 2021 knapp 24 Millionen Franken; 2022 sind es rund 38 Millionen. Doch nun kommt es knüppeldick: Die Kosten steigen gemäss Vorlage sogar auf 61 Millionen Franken im Jahr 2027!

Aus all den oben erwähnten Gründen bitte ich sie Nein zu stimmen.

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