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Editorial

Gerechtigkeit schaffen darum Nein zum Corona-Notrecht

Das Corona-Notrecht entmündigt und entwürdigt den Bürger als Souverän.

Deshalb muss das Parlament wieder die Kontrolle über die Gesundheitspolitik erhalten und muss der Bundesrat entmachtet werden.

Das ist notwendig, um die Einschränkungen der Demokratie wieder rückgängig zu machen. Nach dem Zweiten Weltkrieg brauchte es mehrerer Volksinitiativen gegen den Widerstand aller grossen Parteien, bis die direkte Demokratie wiederhergestellt war.

Die negativen Auswirkungen der Corona-Massnahmen sind gravierend. Die Politik des Bundesrates basiert nicht auf Fakten und daraus abgeleiteten wirksamen und verhältnismässigen Massnahmen, sondern auf unbewiesenen Annahmen und fragwürdigen Modellrechnungen. Die massive Einschränkung des sozialen und gesellschaftlichen Lebens schadet der Volksgesundheit nachhaltig. Wer gegen die unsinnigen, unverhältnismässigen und schädlichen Corona-Massnahmen ist, muss Nein zum Covid-19-Gesetz sagen. Ein Nein ist auch eine Entscheidung für eine evidenzbasierte Gesundheitspolitik, die den Risikogruppen Schutz anbietet und alle anderen in Ruhe lässt.

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