Kein Automatismus mehr
In den letzten drei Jahren gab die Neuschätzung der landwirtschaftlichen Grundstücke und Gewerbe in Bäuerlichen Kreisen viel zu reden und verursachte auch Unsicherheit. Von Bundes Bern kam im April 2018 eine neue Schätzungsanleitung.
Dazu muss festgehalten werden, das die Bemessungsgrundlage sich von der letzten Schätzung (2004) zur heutigen massiv verändert hat und somit ein nicht vergleichbares Ergebnis hervor gerufen wird. Für den Regierungsrat war dies Grund genug Testschätzungen anzuordnen die wie oben schon erwähnt ein fälschliches Resultat von 34% Wertsteigerung zum Vorschein brachte. Darauf hin ordnete der Regierungsrat Neuschätzungen an, gestützt auf eine im Gesetz verankerte Hürde (Automatismus). Eine Wertzunahme von mehr als 20% löste diesen Automatismus ohne mit Sprache vom Kantonsrat aus. Die Inkraftsetzung wurde sogar rückwirkend auf den ersten Januar 2018 angeordnet und verursachte bei den betroffenen Grundeigentümer Kopfschütteln und Verwirrung.
Diese verzwickte Lage konnten wir am letzten Mittwoch im Kantonsrat in einem guten Kompromiss lösen. Grundlage dazu war unsere Motion kein Automatismus die von Bruno Nötzli SVP selig, Bruno Hasler CVP und mir eingereicht wurde. Die neu Schätzungen sind in der Zwischenzeit zum grossen Teil bereits vollbracht, und bewogen uns dazu dies Zähne knirschend zu akzeptieren, wenn dafür der Regierungsrat die Inkraftsetzung auf den 1.1.2021 fest legt. Was aber der noch wichtiger ist, das der Kantonsrat in Zukunft über generelle Neuschätzungen befinden kann und kein automatischer Prozess ins Rollen kommt. Bis zum 31.12 2020 gelten noch die alten Schätzungen (keine Rückwirkung) und ist die Grundlage für die steueramtliche Veranlagungsverfügungen der letzten drei Jahre. Ab dem 1.1.2021 gilt dann die neue Schätzung und muss jetzt vom Finanzdepartement noch fertig ausgearbeitet werden damit beim ausfüllen der Steuererklärung im Jahr 2022 die Datengrundlage bereit ist.
Leider konnte Bruno Nötzli SVP Pfäffikon das einstimmige Resultat von 93:0 nicht mehr mit erleben. Ihm ist mit seiner umsichtigen Art vieles zu verdanken «Dankä Bruno». Nicht unterlassen möchte ich den Dank im Namen der betroffenen Bauernfamilien an den ganzen Kantonsrat für die geschlossene Zustimmung!