Der Bund zahlt!

Ein Hohn, was uns da die Staatssekretärin vom SEM am Mittwochabend mitgeteilt hat. Zweimal sagte Sie, es ist ja nicht euer Geld – der Bund bezahle! Wer füllt die Bundeskasse? Es ist das Volk mit der Bundessteuer und es ist der Kanton Schwyz, welcher jährlich 240 Mio in den Finanzausgleich nach Bern bezahlt. Wiederholt konnte niemand die Baukosten und noch die viel wichtigeren jährlichen Betriebskosten beziffern. Man hätte ja als Vergleich ein bestehendes BAZ nehmen können. Es scheint fast so, als wolle man dem Volk einfach keine Zahlen nennen um es zu wecken. Die Sicherheitskosten um das Zentrum herum müssen wir dann mit der Kantonspolizei sicherstellen. Mehr Stellen und Lohnkosten sind unausweichlich, auch um die täglichen Ausschaffungstransporte zum Flughafen zu begleiten. Die bestehenden, täglich zu lesenden Straftaten wurden beschönigt.

Ich kann den Gemeinderat Arth verstehen, dass dieser bei den aktuellen Asylproblemen der Gemeinden eingebrochen ist. Er lässt sich nun vom Bund kaufen, indem man versprach, 120 Asylanten weniger der Gemeinde zuzuteilen und sonst noch einige Zugeständnisse bekommen hat. Das aber die Gemeinde Arth die Probleme (vor allem Sicherheit wegen der frei herumlaufenden Auszuschaffenden) dann auch die Nachbargemeinden wie Lauerz, Schwyz und Ingenbohl aufteilen wird, ist ihnen nicht bewusst oder sogar egal. Wenn das dann später nur keine Retourkutsche geben wird. Weiter verwunderte mich, dass neben aller Kantonsräte von Arth fast nur solche der SVP aus anderen Gemeinden anwesend waren. Anscheinend interessiert es andere kantonale Politiker nicht so, was auf den Kanton und die übrigen Gemeinden zukommen wird. Die SVP hörte sich die Probleme und Ängste vor Ort an, welche die anderen Parteien vor allem mit zu lascher Bundesasylpolitik verursachen.