Austritt aus der fehlgeleiteten KdK

Jüngstes Beispiel ist das Rahmenabkommen 2.0. Dieses würde die Schweiz institutionell an die EU anbinden, EU-Recht automatisch übernehmen und den Europäischen Gerichtshof zur höchsten Instanz machen. Damit würde ein zentraler Teil unserer demokratischen und föderalen Ordnung aufgegeben.

Gerade in einer solchen Frage müsste die KdK klar für das Ständemehr eintreten. Dieses Prinzip schützt die kleineren Kantone davor, von den grossen überstimmt zu werden, und stellt sicher, dass tiefgreifende Änderungen nur mit breiter Zustimmung von Volk und Ständen beschlossen werden. Doch die Mehrheit der KdK-Vertreter lehnt das Ständemehr ab und unterstützt das Rahmenabkommen. Nur wenige Kantone, darunter Schwyz, halten an der föderalistischen Linie fest.

Die KdK hat ihren Zweck verloren. Statt die Autonomie der Kantone zu verteidigen, agiert sie als zentralistisches Sprachrohr in Bern – finanziert durch die Kantone selbst. Für Schwyz kostet die Mitgliedschaft jährlich mehrere zehntausend Franken, ohne erkennbaren Nutzen.

Deshalb fordern wir den Austritt des Kantons Schwyz aus der KdK und die Offenlegung aller Mitgliedschafts- und Projektkosten der letzten zehn Jahre. Wir Schwyzerinnen und Schwyzer haben ein Recht zu wissen, wofür ihr Geld eingesetzt wird.

Föderalismus bedeutet Eigenständigkeit, nicht Unterordnung. Schwyz soll sich nicht von einer Organisation vertreten lassen, die ihre Aufgabe längst verraten hat.